Was sind Settlements?
Settlements (einvernehmliche Verfahrensbeendigungen) sind ein angemessenes und gesetzlich vorgesehenes Mittel, um Kartellverstöße rasch und wirksam abzustellen. Dabei handelt es sich um einen Beschluss des Kartellgerichts der auf Grundlage eines durch die BWB ermittelten und vom Unternehmen nicht bestrittenen Sachverhalts ergeht.
Gemeinsam mit der Praxis erarbeitet
Der Standpunkt wurde gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus der Praxis erarbeitet und erläutert die Rahmenbedingungen eines Settlements.
In folgendem Standpunkt wird über folgende wesentlichen Punkte informiert, in welcher die Position der BWB dargelegt wird:
- Voraussetzungen
- Ausschlussgründe,
- Inhalt einer Settlement-Erklärung,
- Umfang der Abschläge von den beantragten Geldbußen
Effiziente und rasche Erledigung
Durch ein Settlement können zeit- und kostenintensives Kartellverfahren vermieden, rasch Rechtssicherheit geschaffen und kartellrechtskonformes Verhalten sichergestellt werden.