Kronzeugenregelung

Mit der Wettbewerbsgesetznovelle 2005 wurde auch im österreichischen Wettbewerbsrecht eine Kronzeugenregelung ("Leniency Program") verankert.

Gemäß § 11b WettbG kann die BWB unter den dort genannten Voraussetzungen als Gegenleistung für die Mitwirkung eines Unternehmens an der Aufdeckung eines Kartells davon Abstand nehmen, die Verhängung einer Geldbuße zu beantragen oder, wenn der BWB der Sachverhalt bereits bekannt war, eine geminderte Geldbuße beantragen. Die BWB informiert den Bundeskartellanwalt über ein derartiges Vorgehen. Diesfalls entfällt die Berechtigung des Bundeskartellanwaltes, die Verhängung einer Geldbuße zu beantragen (§ 36 Abs 3 KartG).

Neu: Gemäß § 7 Abs 4 VO Kronzeugen hat die BWB auf ihrer Website über die technische Abwicklung und die Geldbußenreduktionen, die sie bei der Beantragung einer geminderten Geldbuße im Hinblick auf die Reihenfolge der ersuchenden Unternehmer oder ersuchenden Unternehmervereinigungen anzuwenden beabsichtigt, zu informieren. Dieser Verpflichtung ist die BWB durch das untenstehende Papier „Geldbußenreduktionen im Kronzeugenprogramm“ nachgekommen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der BWB vom 27.01.2022.

Beachte: Aufgrund der geänderten Bestimmungen des WettbG und der Kronzeugen VO und der Verpflichtung der BWB gem § 7 Abs 4 VO Kronzeugen bildet das bisher auf der Webseite der BWB veröffentlichte „Handbuch Kronzeugenprogramm“ nicht mehr durchgehend die geltende Rechtslage ab. Das Handbuch wird derzeit überarbeitet und wird im Laufe des Jahres 2022 als „Leitfaden Kronzeugenprogramm“ zur Darlegung der Praxis der BWB auf der Webseite der BWB veröffentlicht werden. Bis dahin bleibt das „Handbuch Kronzeugen“ weiterhin auf der Webseite abrufbar und kann zur Orientierung für betroffene Unternehmen herangezogen werden.

Wir weisen außerdem auf das vom BMJ veröffentlichte Handbuch zur Kronzeugenregelung gemäß §§ 209a, 209b StPO hin (siehe unten)

Handbuch zur Kronzeugenregelung

PDF Download

Handbuch zur Kronzeugenregelung (BMJ)

PDF Download

Papier "Geldbußenreduktionen im Kronzeugenprogramm"

PDF Download