Kronzeugenregelung

Mit der Wettbewerbsgesetznovelle 2005 wurde auch im österreichischen Wettbewerbsrecht eine Kronzeugenregelung ("Leniency Program") verankert.

Gemäß § 11b WettbG kann die Bundeswettbewerbsbehörde unter den dort genannten Voraussetzungen als Gegenleistung für die Mitwirkung eines Unternehmens an der Aufdeckung eines Kartells davon Abstand nehmen, die Verhängung einer Geldbuße zu beantragen oder, wenn der Bundeswettbewerbsbehörde der Sachverhalt bereits bekannt war, eine geminderte Geldbuße beantragen. Die Bundeswettbewerbsbehörde informiert den Bundeskartellanwalt über ein derartiges Vorgehen. Diesfalls entfällt die Berechtigung des Bundeskartellanwaltes, die Verhängung einer Geldbuße zu beantragen (§ 36 Abs 3 KartG).

Die bisher in einem Handbuch der BWB gemäß § 11b Abs 3 WettbG aF geregelten Fragestellungen (insb zu praktischen Aspekten der Durchführung des Kronzeugenprogrammes sowie zur Setzung von Markern und Einbringung von Kurzanträgen) sind künftig von einer Verordnung gemäß § 11 Abs 4 WettbG idF BGBl I Nr. 176/2021 erfasst. Wesentliche materielle Änderungen ergeben sich dadurch nicht, sodass das (alte) Handbuch vorläufig weiterhin unter Beachtung der neuen Rechtslage als Orientierungshilfe dienen kann.

Wir weisen außerdem auf das vom BMJ veröffentlichte Handbuch zur Kronzeugenregelung gemäß §§ 209a, 209b StPO hin (siehe unten)

Handbuch zur Kronzeugenregelung

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Handbuch zur Kronzeugenregelung (BMJ)

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