Standpunkte der BWB
Hier finden Sie die Standpunkte der Bundeswettbewerbsbehörde zu allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die in der täglichen Praxis wiederholt an die Bundeswettbewerbsbehörde herangetragen wurden.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Ausführungen lediglich die Rechtsauffassung der Bundeswettbewerbsbehörde wiedergeben, unverbindlich sind und der Rechtsprechung der Gerichte weder vorgreifen können noch sollen.
- Anmeldebedürftigkeit von Zusammenschlüssen – Umsatzberechnung zum Zeitpunkt des Erwerbs
- Abgabe von Prüfungsverzichten
- Kooperation mit den Amtsparteien in Zusammenschlussverfahren
- Zurückziehung eines Prüfungsantrages infolge der Zurückziehung einer Anmeldung
- Mangelhafte/unvollständige Anmeldung eines Zusammenschlusses – Vorgehen der Amtsparteien
- Behandlung anonymer Eingaben durch die BWB
- Standpunkt zum KFZ-Vertrieb
- Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen
- Standpunkt zu Settlements
- Standpunkt zu Medienkooperationen im Hörfunkmarkt
- Arbeitspapier Wettbewerbsmonitoring
- Leitfaden - Zusammenschlusskontrolle und Insolvenzverfahren
- Broschüre "Kartellrecht und Compliance"
- Leitfaden zu Hausdurchsuchungen
- Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Zusammenschlusskontrolle in Österreich und Deutschland
- Fairnesskatalog für Unternehmen - Standpunkt für unternehmerisches Wohlverhalten
- Standpunkt zum Bestattungswesen
- Standpunkt zu Fragen der Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Konzernprivilegs
- Positionspapier zu nationalen und europäischen Champions in der Fusionskontrolle
- Standpunkt - Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen von Zusammenschlüssen im Kontext der COVID-19 Krise
- Thesenpapier Digitalisierung und Wettbewerbsrecht
- Papier "Geldbußenreduktionen im Kronzeugenprogramm"
- Leitlinien zur Anwendung von § 2 Abs 1 KartG auf Nachhaltigkeitskooperationen (Nachhaltigkeits-LL)
- Leitfaden Pränotifikationsverfahren in der Zusammenschlusskontrolle