Europäischer Gerichtshof

Nachfolgend finden sich ausgewählte einschlägige Entscheidungen des EuGH. Für die weiterführende Recherche wird auf die Entscheidungssammlung auf Curia verwiesen.

Geschäftszahl	Entscheidungsdatum	Fall	Zusammenfassung
C-311/24	29.01.2026	Bundeswettbewerbsbehörde gegen M. GmbH	Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Unlauterer Wettbewerb – Unlautere Handelspraktiken – Richtlinie (EU) 2019/633 – Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen – Befugnis zur Verhängung von Geldbußen – Qualifizierung als ‚einheitliche Zuwiderhandlung‘ für mehrere verbotene unlautere Handelspraktiken, die zu einer einzigen Geldbuße führen – Nationale Rechtsvorschriften, die eine Obergrenze für die Geldbuße vorsehen
C-151/20	22.03.2022	Bundeswettbewerbsbehörde gegen Nordzucker AG u. a.	Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Art. 101 AEUV – Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen – Verfolgung einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung – Verhältnismäßigkeit
C‑681/11	18.06.2013	Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt gegen Schenker & Co. AG u. a.	Kartelle – Art. 101 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße – Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Befugnis einer nationalen Wettbewerbsbehörde, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen
C‑536/11	06.06.2013	Bundeswettbewerbsbehörde gegen Donau Chemie AG u. a.	Wettbewerb – Akteneinsicht – Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV – Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen – Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht – Effektivitätsgrundsatz