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Fokus Kartellrecht und Vergabewesen: BWB und BAK stellen ihren Compliance-Kompass am Bürgermeisterinnen- und Bürgermeistertag vor

Im Rahmen der gemeinsamen Kooperation zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) werden die Kräfte gebündelt, um eine Seminarreihe zum Thema Vergabewesen an der Schnittstelle zu Kartellrecht und Korruptionsbekämpfung anzubieten. Es ist die erste Seminarreihe dieser Art und hat zum Ziel, einen Compliance-Kompass für Entscheidungsträger auf der Kommunalebene zu schaffen.

Vorstellung des Compliance-Kompasses

Das Seminar „Compliance-Kompass für Gemeinden. Die Guideline für Rechtssicherheit bei Vergabe & Beschaffung“ verfolgt das Ziel, Entscheidungsträger auf der Kommunalebene (Städte und Gemeinden) auf die komplexen Fragen im Zuge von Vergabeverfahren zu sensibilisieren und Hilfestellungen bei der Bewältigung solcher Angelegenheiten zu bieten. In diesem erstmals geplanten, zweitägigen Seminar erläutern Expertinnen und Experten des BAK und der BWB, worauf bei der Durchführung von Vergabeverfahren besonders zu achten ist, welche typischen Stolpersteine auftreten können, welche Möglichkeiten bestehen, um Verfahrensrisiken zu minimieren und welche aktuellen gesetzlichen Neuerungen im Vergabeverfahren zu beachten sind.

Ziele des Seminars

Das Seminar verfolgt folgende inhaltliche Ziele:

  1. Vermittlung Kartellrecht: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entwickeln ein grundlegendes Verständnis für Gesetze und Vorschriften, die Kartelle verbieten. Sie lernen, wie wettbewerbswidriges Verhalten erkannt werden kann.
  2. Kenntnisse im Vergaberecht: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verstehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Auftragsvergaben, einschließlich der Verfahren, die bei der Vergabe von Verträgen an Bieterinnen und Bieter und Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer zu befolgen sind.
  3. Korruptionsprävention: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entwickeln Sensibilität für die verschiedenen Formen von Korruption und deren Prävention.
  4. Compliance und Integrität: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schärfen ihr präventives Bewusstsein im Zusammenhang mit Kartellrecht, Vergaberecht und Korruptionsbekämpfung.
  5. Antworten und Hilfestellungen: Experteninnen und Experten der BWB und des BAK erörtern praxisgerecht aktuelle Fragestellungen zu Kartellrecht, Vergabewesen, Korruptionsbekämpfung und Compliance.
  6. Aktuelle Rechtslage: Die Expertinnen und Experten der BWB und des BAK erläutern aktuelle gesetzliche Neuerungen und geben mit ihrem Wissen praktische Hilfestellungen im Umgang mit „gemeindetypischen Vergabeverfahren“.

Zur Kooperation

Generaldirektorin für Wettbewerb, Natalie Harsdorf, und der Direktor des BAK, Otto Kerbl, unterzeichneten im Juni dieses Jahres eine Kooperationsvereinbarung (siehe Pressemitteilung vom 03.07.2024). Dabei steht der Kampf gegen Korruption, Kartelle und Vergabeabsprachen im Fokus. Ebenso soll die gemeinsame Aufklärungs- und Präventionsarbeit verstärkt werden. Das im Rahmen des Bürgermeisterinnen- und Bürgermeistertages vorgestellte Compliance-Seminar stellt dabei den Auftakt der gemeinsamen Zusammenarbeit dar.

Weitere Informationen und die Anmeldemöglichkeit zum Seminar finden sich hier: Compliance Kompass: BWB Bundeswettbewerbsbehörde.

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