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Fassadenbau-Kartell: BWB beantragt beim Kartellgericht die Verhängung einer Geldbuße iHv EUR 63.000 gegen Simsek Bau GmbH

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat im Rahmen ihrer Ermittlungen im Bereich Fassadenbau am 07.06.2023 einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gegen das Unternehmen Simsek Bau GmbH wegen kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen an das Kartellgericht gestellt.

Aus Telefonüberwachungen, die vom Landeskriminalamt Wien (LKA Wien) im Jahr 2017 im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen bestimmter Delikte gegen Unternehmen durchgeführt wurden, ergab sich der Verdacht, dass es bei mehreren Ausschreibungen für Fassadenbauleistungen zu systematischen kartellrechtswidrigen horizontalen Absprachen und zum Austausch wettbewerbssensibler Informationen gekommen ist. Auf Grundlage der aufgezeichneten Telefongespräche, die der BWB von der WKStA übermittelt wurden, führte die BWB im Jahr 2019 gemeinsam mit dem LKA Wien Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Fassadenbau durch.

Nach einer klarstellenden Novelle im Rahmen der Amtshilfe ist dies das erste Ermittlungsverfahren, das die BWB aufgrund einer Verdachtslage resultierend aus aufgezeichneten Telefongesprächen geführt hat. Das Ermittlungsverfahren konnte dank der sehr guten Zusammenarbeit mit dem LKA Wien erfolgreich durchgeführt werden.

Die Ermittlungen der BWB haben den Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen bestätigt. Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung in Form von kartellrechtswidrigen Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern erfolgte im Jahr 2017. Simsek Bau GmbH hat ‑ unter Einbindung des Bundeskartellanwalts ‑ zum Zwecke der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ein Anerkenntnis abgegeben.

Gegen einen Mitbewerber, NFS Bau GmbH, verhängte das Kartellgericht am 14.11.2022 auf Antrag der BWB bereits eine Geldbuße in Höhe von EUR 54.000 (siehe Pressemitteilung vom 18.11.2022).

Die BWB wird in absehbarer Zeit weitere Anträge gegen Unternehmen aus der Branche einbringen.