Zusammenschlussanmeldung - Bekanntmachung gemäß § 10 Abs 3 Z 2 KartG
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky; Slovenský plynárenský priemysel, a.s.
BWB/Z-2218
Bei der Bundeswettbewerbsbehörde wurde am folgender Zusammenschluss angemeldet:
Geplanter Erwerbsvorgang
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik) beabsichtigt die alleinige Kontrolle über Slovenský plynárenský priemysel, a.s. einschließlich ihrer Tochtergesellschaften Nadácia SPP, Ekofond, n.f, SPP CNG s.r.o. und gegebenenfalls SPP CZ, a.s. zu erwerben. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den Bereich Erdgashandel.
Betroffener Geschäftszweig: C - Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren
Die Frist zur Stellung eines Antrages gem § 11 Abs 1 KartG durch die Amtsparteien (Antrag auf Prüfung des Zusammenschlusses im kartellgerichtlichen Verfahren) endet am 17.01.2014.
Jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, kann binnen 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde und/oder dem Bundeskartellanwalt eine schriftliche Äußerung abgeben.
Hinweis: Der Einschreiter hat kein Recht auf eine bestimmte Behandlung der Äußerung und erlangt insbesondere keine Parteistellung in einem allfälligen Verfahren vor dem Kartellgericht.
Nichtuntersagung des Zusammenschlusses
Die Amtsparteien haben keinen Prüfungsantrag gestellt. Das Durchführungsverbot (§17 Abs 1 KartG) ist mit Wirkung vom 17.01.2014 weggefallen.