Zusammenschlussanmeldung - Bekanntmachung gemäß § 10 Abs 3 Z 2 KartG
Backag GmbH; ESH GmbH; Bionade GmbH
BWB/Z-1060
Bei der Bundeswettbewerbsbehörde wurde am folgender Zusammenschluss angemeldet:
Geplanter Erwerbsvorgang
1. Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 51% an der Bionade GmbH von der ESH GmbH durch die Backag GmbH, einem Konzernunternehmen der Dr. August Oetker KG. 2. Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Oetker und den Herren Peter und Stephan Kowalsky im Verhältnis 70/30, in das der unter Ziffer 1 bezeichnete Geschäftsanteil sowie verschiedene Beteiligungen der Familie Kowalsky/Peter-Leipold eingebracht werden. Betroffener Geschäftszweig: Markt für Limonade.
Betroffener Geschäftszweig: S - Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
Die Frist zur Stellung eines Antrages gem § 11 Abs 1 KartG durch die Amtsparteien (Antrag auf Prüfung des Zusammenschlusses im kartellgerichtlichen Verfahren) endet am 09.11.2009.
Jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, kann binnen 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde und/oder dem Bundeskartellanwalt eine schriftliche Äußerung abgeben.
Hinweis: Der Einschreiter hat kein Recht auf eine bestimmte Behandlung der Äußerung und erlangt insbesondere keine Parteistellung in einem allfälligen Verfahren vor dem Kartellgericht.
Nichtuntersagung des Zusammenschlusses
Die Amtsparteien haben keinen Prüfungsantrag gestellt. Das Durchführungsverbot (§17 Abs 1 KartG) ist mit Wirkung vom 09.11.2009 weggefallen.