Beteiligte Unternehmen
Russmedia betreibt vorwiegend im Bundesland Vorarlberg zahlreiche Medien:
• die Tageszeitungen Vorarlberger Nachrichten bzw Neue Vorarlberger
• Online-Portale (vol.at, laendleimmo.at etc),
• Wochenzeitungen und Magazine (Wochenzeitung RZ Medien, Vorarlbergerin, Kontur etc),
• Radiosender (Antenne Vorarlberg etc)
• und den TV-Sender Ländle TV.
Die Moser Holding ist als Medienunternehmen in mehreren Bundesländern tätig:
• In Tirol gibt sie unter anderem die Tiroler Tageszeitung sowie das Onlineportal tt.com heraus.
• In Oberösterreich erscheinen die Oberösterreichische Rundschau und MeinBezirk.
• Gemeinsam mit der Styria Media Group AG betreibt die Moser Holding außerdem über die RegionalMedien Austria AG österreichweit die Gratiswochenzeitungen BezirksBlätter/MeinBezirk.
• sowie über die Lifestyle Magazin Verlags GmbH die Frauenmagazine Bundesländerinnen.
Ermittlungen und Marktbefragung
Die beteiligten Unternehmen sind bereits vor Einbringung der Anmeldung an die Bundeswettbewerbsbehörde, den Bundeskartellanwalt sowie die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) herangetreten (sog. Pränotifikation). Die BWB hat bereits in diesem Stadium umfangreiche Informationen von den beteiligten Unternehmen angefordert. Nach erfolgter Anmeldung wurden regionale und lokale Medienunternehmen in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich sowie wesentliche österreichweit aktive Medienunternehmen Österreichs im Rahmen einer Marktbefragung der BWB allgemein zur Einschätzung des Zusammenschlussvorhabens aber auch zu den spezifischen Marktgegebenheiten befragt. Darüber hinaus sind keine Stellungnahmen eingelangt.
Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens erfolgte in enger Kooperation mit der KommAustria sowie dem Bundeskartellanwalt.
Ergebnis des Ermittlungsverfahrens - Bedenken bei Medienvielfalt
Aus wettbewerblicher Sicht hat das Zusammenschlussvorhaben nach eingehender Prüfung keine Bedenken aufgeworfen. Im Zuge der Prüfung haben sich jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung der Medienvielfalt ergeben.
Bei der Prüfung der Auswirkungen auf die Medienvielfalt zeigte sich zunächst, dass der Zusammenschluss zu einer Reduktion der Anbietervielfalt in Westösterreich führt. Außerdem könnte Russmedia seine stärkere Marktposition nutzen, um die Medienvielfalt auf den bereits stark konzentrierten Medienmärkten in Vorarlberg und Tirol weiter einzuschränken. Dies kann etwa im Falle von Plänen zur Einstellung von Medienangeboten, Einsparungen in Redaktionen oder einen eingeschränkten Zugang zu Druck- und Zustelldienstleistungen erfolgen. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Russmedia verbindliche Verpflichtungszusagen abgegeben.
Bedenken hinsichtlich der Medienvielfalt durch verbindliche Verpflichtungszusagen ausgeräumt
Die von Russmedia abgegebenen Verpflichtungszusagen gelten ab Durchführung des Zusammenschlussvorhabens für die Dauer von sieben Jahren und betreffen folgende Punkte:
• Redaktionelle Unabhängigkeit zur Gewährleistung eigenständiger redaktioneller Entscheidungen;
• Zugang zu Druckdienstleistungen für regionale und lokale Medienunternehmen;
• Suche nach Dritten zur Fortführung von Printmedien vor einer geplanten Einstellung;
• Hauszustellung: Öffnung für regionale und lokale Medienunternehmen in Vorarlberg sowie keine Verschlechterung der aktuellen Situation in Tirol.
Die Befristung der Verpflichtungszusagen wird im Hinblick auf den sich aus den allgemeinen Wirtschaftsbedingungen ergebenden Anpassungsbedarf für traditionelle Medien als verhältnismäßig angesehen.
Verpflichtungszusagen Z-7355 Russmedia Holding GmbH, Moser Holding