Am 12. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission die Übernahme des Mobilfunkunternehmens Orange durch Hutchison 3G unter Auflagen genehmigt.
Nach der Reduktion des Marktes von vier auf drei Teilnehmern hat es in weiterer Folge einen deutlichen Preisanstieg im österreichischen Mobilfunk gegeben (Quelle: RTR-Telekom Monitor 1/2014). Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia räumte daraufhin Fehler ein, wonach die Europäische Kommission "im Fall Österreichs 2012 keine vorherigen Verpflichtungen vorgesehen hat". Dadurch seien verschiedene Operationen möglich gewesen, bevor die Übernahme abgeschlossen war. "Das war ein Fehler unsererseits. Ich bin nicht zufrieden damit, was auf dem österreichischen Markt vor sich geht", so Almunia weiter.
Aufgrund dieser negativen Entwicklungen wurde es notwendig, den hoch konzentrierten Markt genauer unter die Lupe zu nehmen und einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen.
Diese allgemeine Untersuchung des Wirtschaftszweigs Telekommunikation soll sicherstellen, dass
- Konsumenten nicht durch (kartell-)rechtswidriges Verhalten benachteiligt werden
- vermutete oder drohende Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen bekämpft werden
- freier, fairer und transparenter Wettbewerb gewährleistet ist
Da die Thematik nicht nur das Wettbewerbsrecht sondern, bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung, auch andere Rechtsmaterien betrifft war es für die BWB wichtig eine breite Zusammenarbeit betroffener Behörden und Institutionen im Sinne aller Marktteilnehmer zu erzielen, sodass die BWB für dieses Vorhaben auch den Bundeskartellanwalt, die Arbeiterkammer, den Verein für Konsumenteninformation sowie die RTR GmbH gewinnen konnte.
Nach konstruktiven Gesprächen mit den Teilnehmern sowie der Festlegung eines gemeinsamen Fahrplans konnten bereits erste inhaltliche Umsetzungen durchgeführt werden. Derzeit werden die nötigen Informationen von den Betreibern abgefragt, die es erlauben, einen näheren Einblick in die Vorgänge und daraus resultierenden Konsequenzen der Entwicklung des Telekommarktes zu geben.