Gabriel-Glas stimmte mit verschiedenen Händlerinnen und Händlern in Österreich einheitliche Mindestverkaufspreise für Weingläser, Trinkbecher, Flaschen, Krüge, Weindekanter, Reinigungstücher und weiteres Weinzubehör ab. Das Unternehmen gab Verkaufspreise vor und kontrollierte regelmäßig deren Einhaltung. Um die Preisvorgaben durchzusetzen, übte Gabriel-Glas wirtschaftlichen Druck aus und kündigte bei Nichteinhaltung Konsequenzen bis hin zur Nichtbelieferung an.
Kooperation und Anerkenntnis
Gabriel-Glas kooperierte im Verfahren mit der BWB und leistete einen Beitrag zur Aufklärung der Rechtsverletzung. In diesem Zusammenhang hat Gabriel-Glas auch ein Anerkenntnis abgegeben und den Sachverhalt außer Streit gestellt. Die Kooperation wurde bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt.
Geldbußen nach dem Kartellgesetz
Nach dem Kartellgesetz sind Handlungsweisen verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dazu zählen etwa Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten bzw. Gebieten. Bei einem festgestellten Verstoß kann das Kartellgericht auf Antrag der Amtsparteien Geldbußen bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen. Die Geldbußen werden unter Berücksichtigung der Schwere und Dauer der Rechtsverletzung, des Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Kooperation des betroffenen Unternehmens bemessen.