Im Jahr 2018 unternahm der Stadtrechnungshof Wien (StRH Wien) eine bauwirtschaftliche Prüfung der Umbauarbeiten in der Krankenanstalt Rudolfstiftung (nunmehr Klinik Landstraße), die vom Wiener Krankenanstaltenverbund (nunmehr Wiener Gesundheitsbund) geführt wird. Dabei stieß der StRH Wien auf wettbewerbsrelevante Unregelmäßigkeiten ua bei der Vergabe von Tischlerarbeiten.
Infolgedessen führte die BWB im Jahr 2019 Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Bau- und Möbeltischlerei durch. Es bestand der Verdacht, dass die Unternehmen im Zuge der Vergabe insbesondere öffentlicher Aufträge im Gesundheitsweisens wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben, indem sie in einem System der wechselseitigen Abgabe von Deckangeboten Ausschreibungen untereinander aufteilten.
Die Ermittlungen der BWB haben den Verdacht auf kartellrechtswidrige Verhaltensweisen bestätigt. Die BWB beantragt gegen die Norer Tischlereigesellschaft m.b.H. die Verhängung einer Geldbuße in der Höhe von EUR 69.000.
Norer Tischlereigesellschaft m.b.H. stellte bereits während der Hausdurchsuchung einen Kronzeugenantrag und kooperierte in weiterer Folge umfassend mit der BWB, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Aufgrund der umfassenden Zusammenarbeit mit der BWB im Rahmen des Kronzeugenprogramms wurde beim Kartellgericht die Verhängung einer deutlich geminderten Geldbuße beantragt.
Norer Tischlereigesellschaft m.b.H. hat im Rahmen der Kooperation mit der BWB, unter Einbindung des Bundeskartellanwalts, auch ein Anerkenntnis für das kartellgerichtliche Verfahren abgegeben. Auch dieser Umstand wurde bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt.
Die BWB wird in absehbarer Zeit weitere Anträge gegen die übrigen beteiligten Unternehmen einbringen.