Die Bundeswettbewerbsbehörde hat zum Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung bei Treibstoffen Stellung genommen. Sie hält an ihren bereits im März 2026 geäußerten wettbewerblichen Punkten fest. Die BWB empfiehlt, die Maßnahme auf das sachlich und zeitlich erforderliche Minimum zu beschränken und ihre Auswirkungen laufend zu beobachten.
Eine Margenbegrenzung greift erheblich in die Erwerbsfreiheit ein. Bei grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen kann sie den Wettbewerb verzerren, kleinere und mittlere Tankstellenbetriebe benachteiligen sowie die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Österreich beeinträchtigen. Eine kurzfristige Maßnahme zur Abfederung von Preisschocks muss daher eng begrenzt bleiben.
BWB wies bereits im März auf Risiken hin
Bereits im März 2026 nahm die BWB zu einer im Wesentlichen gleichlautenden Verordnung Stellung. Die Branchenuntersuchung zum Kraftstoffmarkt aus dem Jahr 2022 hatte gezeigt, dass erhöhte Margen bei externen Preisschocks vor allem auf Raffinerieebene entstehen. Viele für Österreich relevante Raffinerien liegen jedoch im Ausland. Eine nationale Regelung kann daher nicht die gesamte Wertschöpfungskette erfassen und bestehende Unterschiede bei Einkaufspreisen und Bezugsquellen verstärken.
Nachteile für unabhängige Tankstellen möglich
Nicht alle Tankstellen können Kraftstoffe zu bereits margenreduzierten Preisen beziehen. Besonders betroffen können kleinere und mittlere, nicht vertikal integrierte Betriebe sein. Müssen sie teurer einkaufen, können sie diese Kosten im Wettbewerb mit günstigeren Anbietern nicht weitergeben. Im äußersten Fall könnten unabhängige Tankstellen aus dem Markt ausscheiden. Das würde den Wettbewerbsdruck verringern und langfristig höhere Preise begünstigen.
Auswirkungen auf Angebot und Versorgung
Die Margenbegrenzung kann zudem einen Anreiz schaffen, Kraftstoffe verstärkt im Ausland zu verkaufen, wenn dort höhere Preise erzielt werden. Ein geringeres Angebot in Österreich könnte preistreibend wirken und im äußersten Fall die Versorgung beeinträchtigen. Besonders relevant ist dies für Westösterreich, wo Tankstellen häufiger aus dem Ausland beliefert werden.
Kraftstoffmarkt im Fokus der BWB
Die BWB beobachtet den Kraftstoffmarkt seit Jahren. Die Branchenuntersuchung 2022 ergab keine unmittelbaren Hinweise auf Kartelle oder Marktmachtmissbrauch. Als wesentliche Preistreiber wurden Entwicklungen auf Raffinerieebene und internationale Preisnotierungen festgestellt. Die Ermittlungen im Lungau zeigten zudem, dass Preistransparenz den Wettbewerb stärken kann: Nachdem eine vergleichsweise günstige Tankstelle ihre Preise wieder ordnungsgemäß an die E-Control meldete, stieg die Preissetzungsdynamik und die durchschnittlichen Dieselpreise sanken. Seit Mai 2026 veröffentlicht die BWB einen wöchentlichen Spritpreistracker.
Weiterführende Informationen
Stellungnahme der BWB vom 29. September 2026
Stellungnahme der BWB vom März 2026