Im Rahmen der Ermittlungen in der österreichischen Bauwirtschaft hat die Bundeswettbewerbsbehörde einen weiteren Antrag auf Verhängung einer angemessenen Geldbuße gegen Gebrüder Haider Bauunternehmung Gesellschaft m.b.H., die Gebrüder Haider & Söhne GmbH, die Gebrüder Haider & Co Hoch- und Tiefbau GmbH, Haider - Steininger GmbH und die Haider & Co Hoch- und Tiefbau GmbH (in Folge Gebrüder Haider) am Kartellgericht am 25.10.2022 gestellt.
Es besteht der Vorwurf, dass fünf Gesellschaften der Gebrüder Haider-Unternehmensgruppe an einem Kartell beteiligt waren; bei dem es um Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Bauausschreibungen ging, mit dem Ziel Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen sowie sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so Marktanteile zu sichern.
Im Rahmen der Ermittlungen konnten über 2000 Bauvorhaben identifiziert werden, bei denen es nach Ansicht der BWB zu kartellrechtswidrigen Absprachen in einem Zeitraum von 2002 bis 2017 gekommen ist. Die Auftragsvolumen der betroffenen Bauvorhaben lagen zwischen 3.500 EUR und 61. Mio. EUR.
Die abgesprochenen Bauvorhaben betreffen sowohl den Tief- als auch den Hochbau. Im Tiefbau sind zu einer ganz überwiegenden Zahl der Straßenbau und in weit geringerem Ausmaß der Kanalbau betroffen. Im Hochbau sind Brückenbau sowie Kraftwerksbau und sonstige Baumeisterarbeiten betroffen.
Die Bauvorhaben konzentrieren sich überwiegend auf Niederösterreich. Es sind aber auch einzelne Bauprojekte im Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien betroffen.
Gerichtsantrag auf Verhängung einer Geldbuße gegen Swietelsky AG eingebracht
Wie im Juli 2022 veröffentlicht, gab Swietelsky AG ein Anerkenntnis ab. Swietelsky AG trat zeitnahe nach den ersten Ermittlungshandlungen im Sommer 2017 an die BWB heran und kooperierte in der Folge als zweites österreichisches Bauunternehmen kontinuierlich und umfassend im Rahmen des Kronzeugenprogrammes, wodurch die Aufarbeitung des komplexen und umfangreichen Sachverhaltes auch hinsichtlich zahlreicher weiterer Unternehmen der Baubranche wesentlich erleichtert und beschleunigt werden konnte.
Die BWB beantragte nun am 27.10.2022 die bereits bekannte Geldbuße iHv EUR 27,15 Millionen gegen die SWIETELSKY AG beim Kartellgericht.
Zwei weitere Unternehmen erhielten Mitteilung der Beschwerdepunkte
Weiters wurde zwei weiteren Unternehmen die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersendet. Diese haben nun die Möglichkeit Stellung dazu zunehmen.
Weitere Informationen über die laufenden Ermittlungen, die anhängigen Gerichtsverfahren und bereits verhängten Geldbußen können Sie in unserem FAQ Baukartell UPDATE Oktober nachlesen.