Jahresrückblick: Generaldirektorin präsentiert Tätigkeitsbericht der BWB 2023 im Parlament

So vielfältig sind auch die Märkte mit denen sich die BWB beschäftigt hat.

„Das Jahresergebnis als Wettbewerbsbehörde kann sich sehen lassen. Mit über 40 Anträgen an das Kartellgericht, einer Summe von 51,2 Mio. Euro an verhängten Geldbußen und 294 geprüften nationalen Zusammenschlüssen war es ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr für die Behörde. Nach nur einem Jahr wurden die Ergebnisse der Branchenuntersuchung Lebensmittel im November 2023 veröffentlicht. Der knapp 300-seitige Bericht hatte zum Ziel, mit einem 360-Grad Blick die Wettbewerbssituation in der Lebensmittelbranche zu durchleuchten. Mein Team hat 2023 unter Hochdruck gearbeitet, so sieht die Bilanz jetzt auch aus.“, so die Generaldirektorin der BWB, Natalie Harsdorf.

BWB zieht Bilanz für 2023

Der Tätigkeitsbericht gibt einen tiefen Einblick in die Zielsetzungen für 2023, die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Institutionen, die Budget- und Personalentwicklung, die Fallarbeit, die Präventionsarbeit und vieles mehr. Auszugsweise werden im Folgenden wichtige Ergebnisse der BWB aus dem vergangenen Jahr präsentiert.

Zusammenschlusskontrolle

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 294 nationale Zusammenschlüsse angemeldet. Jeder Case Handler der BWB bearbeitete somit durchschnittlich etwa acht Zusammenschlüsse. Im Vergleich zum Jahr 2022 sind die Zusammenschlussanmeldung um rund 13,5 % zurückgegangen.

Die Durchführung zweier Zusammenschlüsse wurde nach umfangreicher Prüfung in Phase I unter Auflagen gestellt (Zusammenschluss MEDIAFOREUROPE N.V. Media SE. Zusammenschluss ProSiebenSat1 und ORF, RIG Radio Innovations GmbH). Im Zusammenschluss Wienerberger/Terreal stellte die Bundeswettbewerbsbehörde einen Prüfungsantrag an das Kartellgericht (Phase II). Die Durchführung der Fusion wurde von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht (Pressemitteilung vom 29.08.2023).

Kartellverfolgung

In der Aufarbeitung des Baukartells konnten 2023 weitere Meilensteine erreicht werden. So konnten mehrere Verfahren mit einer Gesamtsumme an verhängten Geldbußen iHv. EUR 175,81 Mio abgeschlossen werden. 13 Unternehmen wurden mit den Ermittlungsergebnissen konfrontiert. Weitere aufgedeckte Kartelle betrafen die Meinungsforschung, den Markt für Schweisstechnik sowie den Fassadenbau.

Das langjährige Verfahren im Zuckerkartell konnte abgeschlossen werden. Eine Geldbuße iHv EUR 4,2 Millionen wurde auf Antrag der BWB gegen Südzucker verhängt. (Pressemitteilung vom 04.01.2024).

Marktmachtmissbrauch

Die BWB beantragte die Verhängung einer angemessenen Geldbuße gegen das Unternehmen Peugeot Gesellschaft GmbH wegen des Verstoßes des Marktmachtmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Neuwagen sowie der Erbringung von Kfz-Serviceleistungen (Pressemitteilung vom 9.6.2023).

Branchenuntersuchungen

Branchenuntersuchung Lebensmittel

Im Oktober 2022 startete die BWB eine Branchenuntersuchung in der Lebensmittelbranche. Ein Jahr später lagen die Ergebnisse vor. Die Untersuchung wurde vor dem Hintergrund signifikanter Preissteigerungen für die Konsumenten und Konsumentinnen, der globalen und europäischen Entwicklungen in der Wertschöpfungskette und steigender Inflation begonnen.

Neben den Analyseergebnissen gab die BWB auch Empfehlungen für den Umgang mit den aktuellen Marktgegebenheiten ab (Pressemitteilung vom 03.11.2024).

Taskforce Energie

Aufgrund der steigenden Preise in den Strom- und Gasmärkten und der damit zusammenhängenden Beschwerden hat die Bundeswettbewerbsbehörde gemeinsam mit der E-Control eine Untersuchung gestartet.

Die gemeinsame Taskforce der E-Control und der BWB fokussiert ihre Tätigkeit insbesondere auf folgende Themen:

• Plausibilisierung der Entwicklungen der Strom- und Gaspreise und Beobachtung des Zusammenwirkens der Großhandelspreise und Endkundenpreise
• Vertragliche Differenzierungen der Anbieter betreffend verschiedener Kundengruppen (z.B. durch Vergleich der Alt- und Neukundenverträge)
• Angebotsstrategien (insbesondere Konzentration auf traditionelle Versorgungsgebiete)
• Auswirkung der „Stromkostenbremse“
• Marktstruktur und -positionen (Energieversorgung Endkunden)
• Untersuchung allfälliger Hinweise auf Kartellierung oder Marktmachtmissbrauch

Advocacy und Transparenz - Präventionsarbeit der BWB

Darüber hinaus stand auch wieder Advocacy und Präventionsarbeit im Fokus der BWB. Dabei wurden unter anderem wieder Standpunkte zu aktuellen Themen veröffentlicht und Stellungnahmen zu legistischen Vorhaben abgegeben.

Der Kartellrecht Moot Court 2023 konnte wieder in den Räumlichkeiten der BWB gehalten werden. Die Studierenden überzeugten mit hohem Engagement und Wissen.

Jährliche Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts

Die BWB veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht. Dieser ist nach Anhörung der Wettbewerbskommission vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft unverzüglich dem Parlament vorzulegen. Der Tätigkeitsbericht wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Parlaments einstimmig angenommen.

Unter Downloads können die Grafiken des Tätigkeitsberichts separat heruntergeladen werden und kostenlos für Schulungen, Workshops, Events, Publikationen etc. verwendet werden.

Tätigkeitsbericht 2023