Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat im Rahmen ihrer Ermittlungen im Bereich Fassadenbau einen weiteren Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gegen das Unternehmen Riegerbau GmbH wegen kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen an das Kartellgericht gestellt.
Aus Telefonüberwachungen, die vom Landeskriminalamt Wien (LKA Wien) im Jahr 2017 im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen bestimmter Delikte gegen Unternehmen durchgeführt wurden, ergab sich der Verdacht, dass es bei mehreren Ausschreibungen für Fassadenbauleistungen zu systematischen, kartellrechtswidrigen horizontalen Absprachen und zum Austausch wettbewerbssensibler Informationen gekommen ist. Auf Grundlage der aufgezeichneten Telefongespräche, die der BWB von der WKStA übermittelt wurden, führte die BWB im Jahr 2019 gemeinsam mit dem LKA Wien Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Fassadenbau durch.
Nach einer klarstellenden Gesetzesnovelle betreffend die Amtshilfe ist dies das erste Ermittlungsverfahren, das die BWB aufgrund einer Verdachtslage resultierend aus aufgezeichneten Telefongesprächen geführt hat. Das Ermittlungsverfahren konnte dank der sehr guten Zusammenarbeit mit dem LKA Wien erfolgreich durchgeführt werden.
Gegen einen Mitbewerber, NFS Bau GmbH, verhängte das Kartellgericht im Herbst 2022 auf Antrag der BWB bereits eine Geldbuße in Höhe von EUR 54.000 (siehe Pressemitteilung vom 18.11.2022). Gegen einen weiteren Mitbewerber, Simsek Bau, brachte die BWB im Sommer 2023 einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße in Höhe von EUR 63.000 (siehe Pressemitteilung vom 07.06.2023) ein. Beide Unternehmen haben - unter Einbindung des Bundeskartellanwalts - zum Zwecke der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung Anerkenntnisse abgegeben.