Im gegenständlichen Zusammenschluss (BWB/Z-6483) beabsichtigt Miele Beteiligungs-GmbH, ein Unternehmen der Miele Gruppe („Miele“), ein Gemeinschaftsunternehmen zusammen mit der Metall Zug AG („Metall Zug“) zu gründen. Dabei soll die Miele Beteiligungs-GmbH ihre indirekte Tochtergesellschaft International Steelco S.p.A. und Metall Zug ihre Tochtergesellschaften Belimed AG und Belimed Life Science AG einbringen. Miele soll 67% und Metall Zug 33% der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen halten.
Am 01.03.2024 stellte die BWB einen Antrag auf vertiefte Prüfung und gegebenenfalls auch Untersagung an das Kartellgericht (siehe Pressemeldung vom 04.03.2024).
Die Geschäftsbereiche des geplanten Gemeinschaftsunternehmens konzentrieren sich auf die Herstellung, den Vertrieb sowie die Kundenbetreuung im Bereich der Infektionskontrolle und Kontaminationsprävention mit
- Reinigungs- und Desinfektionsgeräten
- Hoch- und Niedertemperatur-Sterilisatoren,
- Endoskop-Aufbereitungsgeräten und
- Steckbeckenspülern.
Zu den Kundengruppen zählen Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Labore sowie Arzt- und Zahnarztpraxen.
Prüfung durch die BWB und erhebliche Wettbewerbsbedenken
Die Prüfung der BWB in Phase I ergab wettbewerbliche Bedenken auf folgenden Märkten mit Krankenhäusern auf der Nachfrageseite:
- Vertrieb und Service von Reinigungs- und Desinfektionsgeräten
- Vertrieb und Service von Hochtemperatur-Sterilisatoren
- Vertrieb und Service von Endoskop-Aufbereitungsgeräten
Insbesondere bestanden aufgrund der hohen Marktanteile der beteiligten Unternehmen und möglicher Markteintrittsbarrieren Bedenken, dass eine Verringerung der horizontalen Wettbewerbsintensität zu höheren Preisen und geringerer Qualität von Geräten, verwandten Dienstleistungen und ergänzenden Produkten im Bereich der Infektionskontrolle für Krankenhäuser führen könnte.
Auflagen zur Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs
Hintergrund
Mit Gründung des Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) durch Miele und Metall Zug schließen sich zwei bedeutende Anbieter auf dem Markt für Reinigungs- und Desinfektionsgeräte (RDG) für Krankenhäuser in Österreich zusammen.
Nach Einholung eines Gutachtens stellte das Kartellgericht fest, dass das gegenständliche Zusammenschlussvorhaben einen relevanten Markt betrifft, auf dem mehr als 90% der Beschaffungsvorgänge über Ausschreibungen erfolgen. Der Markt betrifft den Vertrieb und das Service von Reinigungs- und Desinfektionsgeräten.
Wettbewerbliche Bedenken bestehen bezüglich des verbleibenden Restwettbewerbs. Aufgrund des Zusammenschussvorhabens besteht hier die “wettbewerbliche Einschränkung, dass nämlich kleinere Marktteilnehmer eventuell nur in gewissen Regionen des Landes mitbieten können“.
Die vereinbarten Auflagen zielen daher darauf ab, einen effektiven Wettbewerb weiterhin zu gewährleisten.
Ziel: Ausbau des Geschäfts mit Reinigungs- und Desinfektionsgeräten mit Krankenhäusern
Ein lückenloses Servicenetz ist von hoher Bedeutung, um in Österreich bei Ausschreibungen für Neugeräte flächendeckend wettbewerbsfähig zu sein. Da die Mitbewerber der beteiligten Unternehmen oft geographische Lücken aufgrund fehlender technischer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in ihrem Servicenetz aufweisen, verpflichteten sich Miele und Metall Zug dazu, einen Mitbewerber durch Unterstützungsleistungen und Prämienzahlungen zu stärken.
Bei diesem Unternehmen handelt es sich um die Servosan Vertrieb und Service GmbH („Servosan“). Die Verpflichtungszusagen sollen Servosan dabei unterstützen, das Geschäft mit Reinigungs- und Desinfektionsgeräten mit Krankenhäusern auszubauen. Dies erfolgt zusammenfassend in Form
- der Kostentragung für spezialisierte Servicetechniker,
- der kommerziellen Anreizsetzung durch Prämierung vertrieblicher Erfolge des Unterstützungsnehmers sowie
- eines begleitenden Schulungsangebots.
Servosan wird zusätzlich zu seinen bereits eingesetzten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die für die Servicierung von Reinigungs- und Desinfektionsgeräten bei Krankenhäusern („Krankenhaus-RDG“) zuständig sind, drei weitere Servicemitarbeiter in diesem Bereich einsetzen.
Die Unterstützungsgeber leisten an Servosan eine jährliche Pauschalsumme als Kostenersatz für die drei Servicemitarbeiter und die weiteren damit verbundenen Kosten für den Ausbau des Geschäfts im Bereich Krankenhaus-RDG. Voraussetzung für die Leistung der entsprechenden Zahlung ist jeweils der dauerhafte Einsatz der drei Servicemitarbeiter.
Anreize zum Ausbau der Geschäftsaktivitäten von Reinigungs- und Desinfektionsgeräten
Des Weiteren verpflichten sich Miele und Metall Zug, kommerzielle Anreize zum Ausbau der Geschäftsaktivitäten von Reinigungs- und Desinfektionsgeräten an Krankenhäuser zu gewähren. Dazu werden Mindestvoraussetzungen gesetzt. Werden diese Mindestvoraussetzungen erreicht, so erhält Servosan für die jeweilige Zielerreichung entsprechende Prämien.
Verpflichtende Unterstützungsleistungen
Schließlich hat Servosan das Recht, im Laufe der drei Geschäftsjahre fachliche Unterstützung in einer bezifferten Gesamthöhe zum Thema Reinigen und Desinfizieren einzuholen.
Auch wird das Unternehmen über alle Miele und Metall Zug bekannten Ausschreibungen im Bereich Krankenhaus-RDG in Österreich in den nächsten drei Geschäftsjahren (2025, 2026 und 2027) informiert werden.
Die Unterstützungsleistungen zielen darauf ab, Servosan finanziell und personell dabei zu unterstützen, das Servicenetz in Österreich auszubauen und Anreize für die Teilnahme an Ausschreibungen in jenen Regionen zu setzen, wo qualifiziertes Personal bisher unzureichend vorhanden war.
Die Verpflichtungszusagen tragen den denkbaren wettbewerblichen Bedenken der BWB Rechnung, weshalb sich die BWB mit den angebotenen Auflagen einverstanden erklärte.
Die Unternehmen
Miele produziert und vermarktet neben elektrischen Haushaltsgeräten ua auch Reinigungs-, Desinfektionsgeräte und Sterilisatoren für Krankenhäuser und (Zahn-)Arztpraxen.
Metall Zug ist eine Gruppe von Industrieunternehmen und im Bereich der Infektionskontrolle sowie der Kontaminationsprävention tätig.
Servosan ist ein im Jahr 1995 gegründeter Vertriebshändler von Geräten für die Infektionskontrolle und Kontaminationsprävention. Spezialisiert hat sich das Unternehmen auf Reinigungs- und Desinfektionsgeräte für Krankenhäuser, Labore sowie Arzt- und Zahnarztpraxen.
Zu den Auflagen im Detail: 26 Kt 2/24z – Auflage zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Reinigungs- und Desinfektionsgeräte für Krankenhäuser