BWB bestätigt österreichweite Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft
Es besteht der Verdacht, dass mehrere Unternehmen im Bereich Abfallwirtschaft gegen kartellrechtliche Vorschriften über einen längeren Zeitraum verstoßen haben. Der Verdacht umfasst Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen.
Betroffen von den Ermittlungen sind Unternehmen in den Bundesländern Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien.
An über 20 Standorten wurden Hausdurchsuchungen zeitgleich durchgeführt. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt.
Die Hausdurchsuchungen konnten am 22.3.2021 beendet werden.
Die BWB kann bei dem Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl beantragen sofern ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG, Art 101 AEUV) oder ein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot einer marktbeherrschenden Stellung (§ 5 KartG, Art 102 AEUV) besteht.
Als potentiell Geschädigte kommen Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht.
Abfallwirtschaft in Österreich
Das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) stellt neben europarechtlichen Vorgaben, die wichtigste gesetzliche Grundlage für diese Branche dar und regelt die Abfallvermeidung, das Recycling, die sonstige Verwertung (zB energetische Verwertung) sowie die Beseitigung von Abfall. Zusätzlich sind in allen Bundesländern Landesgesetze für die Abfallwirtschaft in Kraft, welche die kommunale Abfuhr von Abfällen, die Einhebung der Abfallgebühren sowie die Planung von Anlagen regeln.
Die Abfallwirtschaft wird in die Bereiche Abfallsammlung, Abfallbehandlung und -beseitigung sowie Rückgewinnung gegliedert. Weiters kann zwischen Siedlungsabfällen und Wirtschaftsabfällen mit weiteren Segmentierungen unterschieden werden.
Ungefähr 300 Unternehmen sind im Markt für Abfallwirtschaft aktiv in Österreich. Neben einigen überregional agierenden Marktteilnehmern, sind viele kleinere Unternehmen im regionalen Raum tätig.
Das Abfallaufkommen lag in Österreich bei ca. 66,5 Millionen Tonnen im Jahr 2018 mit einer steigenden Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren. Die Branche erzielte einen Gesamtumsatz in Höhe von 5,16 Mrd Euro im Jahr 2018. Davon weisen die sechs größten Unternehmen gemeinsam einen Umsatz von ca. 2 Mrd Euro auf.
Quellen: Umweltbundesamt, Statistik Austria, Verband der österreichischen Entsorgungsbetriebe, statista.com