Information und Prävention
Im Jahr 2016 konnte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wieder ein klares Zeichen für freien und fairen Wettbewerb setzen. So stand vor allem eine umfassende Informations- und Präventionsarbeit im Vordergrund der Tätigkeit der BWB. Neben sieben Competition Talks, bei welchen wieder zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Kartellrechtsthemen referierten, gab es zahlreiche Publikationen und Fachvorträge der Mitarbeiter. Gemeinsam mit der WKO hat die BWB weiters die Broschüre „Kartellrecht und Compliance" ausgearbeitet. Damit soll es Unternehmen leichter möglich sein, einen ersten Einblick in kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragen zu gewinnen, sich den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verhalten und mögliche Risiken zu minimieren. Der nächste Kartellrecht Moot Court findet am 16. Mai 2017 in Wien statt.
Rekord bei Zusammenschlussanmeldungen
Die Zahl der angemeldeten Unternehmenszusammenschlüsse hat über die Zeit kontinuierlich zugenommen. Mit 420 nationalen Zusammenschlüssen im Jahr 2016, ergibt dies einen Anstieg um 54 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Fast alle Zusammenschlüsse konnten in Phase I, innerhalb einer Frist von 4 Wochen abgeschlossen werden. Im Jahr 2016 gingen lediglich 3 Zusammenschlüsse in die zweite Prüfphase vor das Kartellgericht. Zudem wurden 28 Pränotifikationsgespräche durchgeführt. Neben den nationalen Zusammenschlüssen wurden der BWB auch 327 EU-Zusammenschlüsse zur Kenntnis gebracht. Bei 28 Zusammenschlussverfahren wurden noch vor der offiziellen Einbringung der Anmeldung sogenannte Pränotifikationsgespräche geführt.
Insgesamt wurden 11 Hausdurchsuchungen durch die BWB durchgeführt und auf Anträge der BWB Geldbußen in der Höhe von über 18,6 Mio Euro durch das Kartellgericht verhängt. Seit Bestehen der BWB wurden somit insgesamt mehr als 193 Mio Euro an Geldbußen verhängt.
Budget verdoppelt – 10 zusätzliche Planstellen
Durch den Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz 2017 und die damit verbundene Erhöhung des Budgets stehen der BWB nun die finanziellen Mittel zur Verfügung, die im Stellenplan 2016 vorgesehenen zusätzlichen 10 Planstellen zu besetzen.
Neue Branche im Visier der BWB
Ein neues Ermittlungsfeld der BWB ist die Baubranche, in welcher bei sieben Unternehmen Hausdurchsuchungen an acht Standorten durchgeführt wurden sowie mehr als 350 Bauprojekte auf kartellrechtswidrige Absprachen geprüft und analysiert wurden.
2016 war auch ein Jahr für räumliche Veränderungen: So kam es mit erster Dezemberwoche zu einem Standortwechsel der Behörde von der Praterstraße im 2. Bezirk in die neuen Büroräumlichkeiten in der Radetzkystraße 2 im 3. Bezirk.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auch 2016 wieder ein sehr erfolgreiches Jahr für die BWB und den Wettbewerb in Österreich war. Die Einhaltung der Wettbewerbsregeln stellt die Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb dar. Dies wird auch künftig im Fokus der BWB stehen.