Die Europäische Kommission genehmigte im Jahr 2012 die Übernahme des Mobilfunkbetreibers Orange durch Hutchison 3G („Drei“). Aufgrund wettbewerblicher Bedenken wie zum Beispiel die Gefahr der steigenden Preise für Endkunden bzw. Endkundinnen oder das Risiko einer Einschränkung des Wettbewerbs und damit einhergehend ein möglicher Rückgang von Innovationstätigkeit, musste sich Hutchison 3G als Netzbetreiber (MNO) dazu verpflichten den Zugang zu seinem Netz für bis zu 16 virtuelle Mobilfunkbetreiber (MVNOs) für den Zeitraum von 10 Jahren zu gewähren. Diese Verpflichtung läuft im Dezember 2022 aus.
Beschwerden bei BWB und RTR
Die BWB und die RTR erhält derzeit Beschwerden, dass MVNOs Schwierigkeiten mit den „Hostnetzen“ haben und der Einstieg in die 5G Technologie Probleme bereitet.
Aus diesem Anlass haben sich die BWB und die RTR dazu entschlossen in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 28.1.2021 über die Konsequenzen für den Wettbewerb im Hinblick auf das Auslaufen der Verpflichtungszusagen von Hutchison 3G im Jahr 2022 zu informieren.
Mögliche Risiken für den Wettbewerb im Markt und Konsumenten bzw. Konsumentinnen
Ein effektiver Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für angemessene Preise und für innovative Produkte und Dienstleistungen am Markt.
Steigende Preise
- Es besteht die Gefahr, dass die Preise für Konsumenten und Konsumentinnen erneut steigen, sollten virtuelle Mobilfunkbetreiber keinen Zugang mehr zu den Mobilfunknetzen erhalten. Denn diese sind wichtige Wettbewerbstreiber im Markt. Zudem könnten Zusatzgebühren wie bspw. „Servicepauschalen“ ebenfalls steigen.
MVNOs könnten vom Markt wieder verschwinden
- Aufgrund der starken Verhandlungsmacht der drei MNOs - A1, Drei und Magenta - besteht ebenfalls das Risiko, das MVNOs den Markt wieder verlassen bzw. dass es zu vermehrten Unternehmenskäufen von MVNOs kommt, sofern diese keinen fairen Zugang zu den Netzen erhalten.
„Die BWB nimmt die bestehenden Beschwerden sehr ernst und wird die derzeitigen Entwicklungen laufend evaluieren. MVNOs brauchen einen fairen und angemessenen Zugang zu den Netzen, sodass Konsumenten und Konsumentinnen eine breite Angebotsauswahl mit angemessener Qualität zu attraktiven Preisen erhalten.“, erklärt Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde.
Branchenuntersuchung der BWB und RTR, 2016
Die BWB und RTR führten Untersuchungen 2015 und 2016 durch im Hinblick auf die Auswirkungen der Übernahme von Orange Austria durch Hutchison 3G Austria sowie die Übernahme von der Orange-Tochter „Yesss!“ durch A1 Telekom Austria. Beide Studien der Behörden befassten sich mit den nachträglichen Effekten nach den Zusammenschlüssen.
Während sich die Studie der BWB auf Auswirkungen für Bestandskunden fokussierte, konzentrierte sich die Analyse der RTR auf die Preise für Neukunden. Beide Studien kamen zum Schluss, dass es durch den Zusammenschluss bis Ende 2014 zu signifikanten Preissteigerungen gekommen ist.
Im Jahr 2015 kam es zu mehreren Markteintritten von virtuellen Netzbetreibern. Dies wirkte sich positiv aus da es zu Preissenkungen sowie zur Steigerung der Angebotsvielfalt kam.