In der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung wird eine CO2-Reduktion um mindestens 7,2 Millionen Tonnen bzw. 31% gegenüber 2016 bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Da der Anteil des Verkehrs an den gesamten Treibhausgas-Emissionen bei rund 46% liegt und ca. die Hälfte davon auf den PKW-Verkehr entfällt, ist ein solches Ziel nur zu erreichen, wenn es zu einer entsprechenden Reduktion von PKWs mit Verbrennungsmotoren kommt. Derzeit zeichnet sich eine Substitution in Richtung E-Mobilität ab, die größten Herausforderungen liegen daher bei der Umstellung vom Verbrennungs- auf den Elektromotor im Aufbau einer leistungsfähigen, flächendeckenden und sicheren Ladeinfrastruktur sowie in der Aufrüstung der Stromnetze.
Vorgehensweise bei der Branchenuntersuchung
Die Branchenuntersuchung wird sich auf Befragungen von Marktteilnehmern, wissenschaftliche Literatur, einschlägige Publikationen sowie auf intensive Gespräche mit Stakeholdern wie Unternehmen, Interessenvertretungen, Institutionen und Behörden (insbesondere mit der E-Control) stützen.
Neben der Darstellung der Ausgangslage und aktuellen Situation der E-Ladeinfrastruktur, sollen weiters die rechtlichen Grundlagen, eine Abgrenzung des Marktes, eine Identifikation wesentlicher Marktteilnehmer sowie die Erhebung der Wettbewerbssituation vorgenommen werden. Dabei sollen wesentliche Wettbewerbsbeschränkungen identifiziert und daraus Empfehlungen abgeleitet werden, um bereits im Transformationsprozess dahingehend hinzuwirken, dass in Zukunft ein funktionsfähiger Wettbewerb eine verbraucherfreundliche und preiswerte Versorgung der Nutzer sicherstellt.
Die Branchenuntersuchung wird zudem auch die Entwicklungen ausgewählter benachbarter Staaten vergleichsweise berücksichtigen. Das deutsche Bundeskartellamt führt derzeit ebenfalls eine Sektoruntersuchung zu dem Thema E-Ladeinfrastruktur durch. Die britische Wettbewerbsbehörde CMA veröffentlichte eine einschlägige Untersuchung im Juli dieses Jahres.
Mehr Wettbewerb führt zu besserer Versorgung und Qualität
Studien belegen, dass ein gewisses Maß an Wettbewerb zu einer besseren Versorgung und einer verbesserten Qualität von Produkten und Dienstleistungen führen kann. Die BWB möchte daher dazu beitragen, (potentielle) Wettbewerbsbeschränkungen und -verfälschungen zu identifizieren und den Wettbewerb im Markt zu erhöhen.
Ziele der Branchenuntersuchung
Der Aufbau einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur, die von Ladestellen-Betreibern angeboten und von Konsumentinnen und Konsumenten auch angenommen wird, ist Voraussetzung für den Erfolg der E-Mobilität in Österreich. Mit der Branchenuntersuchung möchte die BWB auf mögliche Wettbewerbsprobleme im Bereich der E-Ladeinfrastruktur hinweisen, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen weiteren Ausbau in Österreich zu leisten.
Ein fairer und vielfältiger Wettbewerb erhöht die Attraktivität der E-Ladeinfrastruktur für Kunden durch Transparenz, niederschwelligen und raschen Zugang, Wahlmöglichkeiten, sowie angemessenen Preisen und trägt dadurch wesentlich dazu bei, die Umstellung des Straßenverkehrs auf CO2 reduzierte Mobilität zu beschleunigen.
Da es sich noch um die Anfangsphase von relativ neuen Geschäftsmodellen handelt, ist einerseits darauf zu achten, dass sich innovative Geschäftsmodelle entwickeln können, andererseits rechtzeitig einer potentiellen regionalen oder überregionalen Monopolbildung von Anbietern entgegenzuwirken. Damit wären mittelfristig lock in Effekte, innovations- und qualitätshemmende Entwicklungen sowie verringerte Produktivität und letztlich Wohlfahrtsverlust verbunden. Die BWB wird sich daher auch intensiv mit der Frage auseinandersetzen, welche strukturellen und allenfalls hoheitlichen Rahmenbedingungen für ein wettbewerbsfreundliches Umfeld in der E-Ladeinfrastruktur erforderlich sind.
Die Ergebnisse der Branchenuntersuchung werden in einem Endbericht vorgestellt.
Kontaktadresse der BWB: wettbewerb[at]bwb.gv.at