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Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht.

Das Jahr 2020 war auf vielen Ebenen herausfordernd. Allen voran hatte und hat die Corona-Pandemie nicht nur enorme gesundheitliche, gesellschaftliche und soziale Auswirkungen, sondern auch im Bereich der Wirtschaft und des Wettbewerbs haben sämtliche Unternehmen und ganze Branchen die Auswirkungen nachhaltig „zu spüren bekommen“.

Überblick zum Jahr 2020

  • Geldbußen iHv 394.000 Euro wurden auf Anträge der BWB vom Kartellgericht verhängt
  • 425 nationale & 252 EU-Zusammenschlüsse wurden geprüft
  • 3 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt
  • 5 Kronzeugenanträge wurden zur Vermeidung einer Geldbuße gestellt
  • 59 Whistleblowingmeldungen wurden anonym eingereicht

Ermittlungen

Im Jahr 2020 wurden 3 Hausdurchsuchungen durchgeführt und zahlreiche Ermittlungshandlungen fortgesetzt. Der Hauptfokus der Ermittlungen lag im Bausektor aufgrund des Verdachts von Preisabsprachen, Markt- und Gebietsaufteilungen sowie Austausch sensibler Wettbewerbsinformation (siehe dazu auch die Pressemitteilungen der BWB zum 1. Geldbußenantrag und 2. Geldbußenantrag).

Auch das Whistleblowing-Systems hat sich im Jahr 2020 bewährt. Mit diesem ist es Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern möglich, anonym mit der BWB in Kontakt zu treten und vermutete kartellrechtliche Verstöße zu melden, ohne selbst namentlich aufzuscheinen. Im Jahr 2020 wurden 59 Hinweise bei der BWB eingebracht (2019: 45). 

Zusammenschlusskontrolle

425 nationale Zusammenschlüsse wurden bei der BWB angemeldet (2019: 495). Darüber hinaus 252 europäische Zusammenschlüsse der BWB zur Kenntnis gebracht.

Insgesamt wurden daher 677 Zusammenschlüsse von der BWB geprüft. Jeder Referent bzw. jede Referentin der BWB bearbeitete somit durchschnittlich etwa 22 Zusammenschlüsse im Jahr 2020.

Prävention und Bewusstseinsbildung

Der Themenbereich Prävention und Bewusstseinsbildung ist der BWB ein besonderes Anliegen. Dabei konnte festgestellt werden, dass Unternehmen vermehrt die Wichtigkeit von Prävention und Compliance erkennen. Die BWB ist daher – trotz ihrer knappen personellen Ressourcen – auch weiterhin bestrebt der Prävention und Bewusstseinsbildung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

Neben regelmäßigen Vorträgen und Fachpublikationen durch den Generaldirektor sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BWB, wurden im Jahr 2020 zwei Competition Talks und ein Kartellrecht Moot Court, der bereits zum sechsten Mal hintereinander stattfand, organisiert.

Ein weiterer wichtiger Themenbereich war „Transparenz“. Im Jahr 2020 wurden insgesamt vier Publikationen veröffentlicht:

  • Aktualisierung des Standpunktes “Fragen zur Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Konzernprivilegs“
  • Thesenpapier „Digitalisierung und Wettbewerbsrecht“
  • Standpunkt „Shutdownfusionen“
  • Branchenuntersuchung Taxi- und Mietwagenmarkt

"Ich möchte ich mich bei meinem gesamten Team der BWB bedanken, das gezeigt hat, dass auch in schwierigen Zeiten Höchstleistungen erbracht werden können!“,
so
Generaldirektor Dr. Theodor Thanner

Die BWB hat den Tätigkeitsbericht 2020 heute im Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt, welcher dort einstimmig angenommen wurde.