Das Jahr 2019 war in der Tätigkeit der BWB wieder gekennzeichnet durch intensive Arbeit im Ermittlungsbereich. So wurden insgesamt 24 Hausdurchsuchungen in unterschiedlichen Branchen durchgeführt und durch Anträge der BWB an das Kartellgericht über 1,8 Millionen Euro an Geldbußen verhängt. Ein umfangreicher Fall betreffend den Online-Händler Amazon konnte zum Abschluss gebracht werden. Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle wurden 495 nationale Fälle von der BWB geprüft. Ein weiterer wichtiger Themenbereich der BWB war Prävention und Bewusstseinsbildung.
Überblick zum Jahr 2019
- Geldbußen iHv 1.807.500 Euro wurden auf Anträge der BWB vom Kartellgericht verhängt
- 495 nationale & 370 EU-Zusammenschlüsse wurden geprüft
- 24 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt
- 14 Kronzeugenanträge wurden zur Vermeidung einer Geldbuße gestellt
- 45 Whistleblowingmeldungen wurden anonym eingereicht
Ermittlungen
2019 war wieder gekennzeichnet durch eine hohe Aktivität im Bereich der Ermittlungen. So wurden insgesamt 24 Hausdurchsuchungen in unterschiedlichen Branchen wie etwa Taschen/Rucksäcke, Bau- und Tischlereigewerbe, Poolreinigungssysteme sowie Energieabrechnung und Verbrauchserfassung etc., durchgeführt. Gegenstand der Ermittlungen waren überwiegend kartellrechtswidrige Absprachen bzw. der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen.
Auch die Einführung des Whistleblowing-Systems, welches im Vorjahr gestartet wurde, hat sich im Jahr 2019 bewährt. Mit diesem System ist es Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern möglich, anonym mit der BWB in Kontakt zu treten und vermutete Kartellrechtsverstöße zu melden, ohne selbst namentlich aufzuscheinen. Im Jahr 2019 wurden 45 Hinweise bei der BWB eingebracht (2018: 39 Anzeigen).
Der Hauptfokus der Ermittlungen liegt derzeit im Bausektor aufgrund des Verdachts von Preisabsprachen, Markt- und Gebietsaufteilungen sowie Austausch sensibler Wettbewerbsinformation (siehe dazu 1. Geldbußenantrag im Bausektor).
Amazon
Im Fall Amazon leitete die BWB 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kartellrecht ein. Die BWB wurde hierbei mit einer Vielzahl von Einzelbeschwerden von Marktplatzhändlern sowie mit Bedenken zu Bestimmungen der Geschäftsbedingungen von Amazon befasst.
Daraufhin wurden umfangreiche Marktbefragung seitens der BWB durchgeführt, welche zum Ergebnis hatten, dass Amazon für eine repräsentative Auswahl größerer österreichischer Marktplatzhändler über Marktmacht verfügt.
Amazon legte im Zuge des Verfahrens eine Überarbeitung seiner Geschäftsbedingungen vor, welche von der BWB geprüft wurden. Diese wurden als geeignet angesehen, sowohl die dargelegten Bedenken bei einzelnen Bestimmungen im Wesentlichen auszuräumen, als auch dazu beizutragen, den Großteil der beanstandeten Geschäftsbedingungen künftig hintanzuhalten. Die Vertragsänderungen traten mit 16.8.2019 in Kraft.
Ein detaillierter Fallbericht wurde auf der Website der BWB veröffentlicht.
Zusammenschlusskontrolle
Wie bereits im Jahr zuvor gab es auch hinsichtlich der Zusammenschlussanmeldungen im Jahr 2019 einen neuen Rekord. So wurden insgesamt 495 nationale Zusammenschlüsse bei der BWB angemeldet. Darüber hinaus 370 europäische Zusammenschlüsse der BWB zur Kenntnis gebracht. Dies entspricht einer Zunahme von 14 Zusammenschlüssen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 481 nationale Zusammenschlüsse).
Insgesamt wurden daher 865 Zusammenschlüsse von der BWB geprüft. Jeder Referent bzw. jede Referentin der BWB bearbeitete somit durchschnittlich etwa 35 Zusammenschlüsse im Jahr 2019.
Prävention und Bewusstseinsbildung
Der Themenbereich Prävention und Bewusstseinsbildung ist der BWB ein besonderes Anliegen. Dabei konnte festgestellt werden, dass Unternehmen vermehrt die Wichtigkeit von Prävention und Compliance erkennen. Die BWB ist daher – trotz ihrer knappen personellen Ressourcen – auch weiterhin bestrebt der Prävention und Bewusstseinsbildung erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.
Neben regelmäßigen Vorträgen und Fachpublikationen durch den Generaldirektor sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BWB, wurden im Jahr 2019 auch wieder diverse Veranstaltungen zur Information und Bewusstseinsbildung, wie etwa die Competition Talks oder der Kartellrecht Moot Court, der bereits zum fünften Mal hintereinander stattfand, organisiert.
Ein weiterer wichtiger Themenbereich war „Transparenz“. Im Jahr 2019 wurden insgesamt vier Publikationen veröffentlicht:
- Standpunkt zu Fragen der Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Konzernprivilegs
- Bericht zu Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
- Broschüre Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit
- Positionspapier zu nationalen und europäischen Champions
"Eine erfolgreiche Arbeit ist nur mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich. Ich möchte mich recht herzlich bei meinem Team bedanken und freue mich auf weitere Erfolge im kommenden Jahr!“, so Generaldirektor Dr. Theodor Thanner
Die BWB hat am 3.12. den Tätigkeitsbericht 2019 im Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt, welcher einstimmig angenommen wurde. Dieser gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2019. Margarete Schramböck, Bundesministerin des BMDW, betonte, dass ein unabhängiger Vollzug gegen Verstöße ihr wichtig sei und gratulierte zu der Verbesserung im internationalen Ranking der Behörde.