Im April 2023 wurde von der Gebrüder Haider eine Geldbuße iHv EUR 3,51 Millionen anerkannt und der Sachverhalt außer Streit gestellt. Am 04.05.2023 wurde ein konkretisierter Geldbußenantrag eingebracht gegen drei Gesellschaften der Gebrüder Haider, die operativ im Baubereich tätig sind und ein Anerkenntnis seitens Gebrüder Haider dem Kartellgericht vorgelegt.
Drei Gesellschaften der Gebrüder Haider waren an einem Kartell beteiligt bei dem es um Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf öffentliche Bauausschreibungen ging, mit dem Ziel Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen sowie sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen und so Marktanteile zu sichern.
Betroffen von den Kartellabsprachen sind vorwiegend Straßenbauvorhaben im Zusammenhang mit Mischgutanlagen und punktuell Bauvorhaben im Hochbau. Räumlich sind die Bundesländer Niederösterreich, Kärnten und Steiermark sowie vereinzelt anderen Bundesländer betroffen.
Gebrüder Haider gab Anerkenntnis ab
Im Rahmen von Settlement-Gesprächen mit der BWB haben die Gesellschaften Gebrüder Haider Bauunternehmung Gesellschaft m.b.H, die Gebrüder Haider & Co Hoch- und Tiefbau GmbH sowie die Haider & Co Hoch- und Tiefbau GmbH eine Geldbuße in Höhe von EUR 3,51 Mio anerkannt und die Beteiligung am österreichischen Baukartell eingeräumt. Der Bundeskartellanwalt war in diese Verhandlungen eingebunden. Der konkretisierte Geldbußenantrag richtet sich nun gegen drei Gesellschaften der Gebrüder Haider, die operativ im Baubereich tätig sind.
Gebrüder Haider hat ein zertifiziertes Compliance-System eingeführt und weitere Maßnahmen gesetzt, um zukünftige Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot hintanzuhalten.
Bisherige Ermittlungen der BWB in der Bauwirtschaft
Im Rahmen des Baukartells trafen zahlreiche Unternehmen Absprachen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Bauaufträgen zu verhelfen und so Marktanteile und Margen zu sichern. Das Kartell umfasste das gesamte österreichische Bundesgebiet, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß je nach beteiligtem Unternehmen. Im Frühjahr 2017 hatte die BWB im Rahmen ihrer Ermittlungen in der Bauwirtschaft gemeinsam mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei u.a. umfangreiches Datenmaterial sichergestellt.
Im Herbst 2019 ergingen die ersten Mitteilungen der Beschwerdepunkte an die betroffenen Unternehmen. Dabei handelt es sich um einen förmlichen Schritt der BWB, mit dem die Unternehmen schriftlich über die vorliegenden Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt wurden. Gegen zahlreiche weitere beteiligte Unternehmen laufen derzeit noch Ermittlungen. Gegen mehrere Unternehmen wurden bereits Geldbußen vom Kartellgericht verhängt. Mehrere Verfahren sind vor dem Kartellgericht noch anhängig.
Aktuelle Informationen zu den Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Baukartell finden Sie in unserem FAQ Baukartell Update Mai 2023.