29 Kt 494/03 Müll und Schrott GmbH/Saubermacher Dienstleistungs AG/Loacker Reycling GmbH
Sachverhalt und Empfehlung der Wettbewerbskommission
Die Wettbewerbskommission empfahl am 11. Dezember 2003 zur Zusammenschlussanmeldung 29 Kt 494/03 (Müll und Schrott GmbH/Saubermacher Dienstleistung AG, Loacker Recycling GmbH) vom 10. November 2003 einen Antrag auf Prüfung vor dem Kartellgericht.
Bei diesem Zusammenschluß handelt es sich um den Erwerb von 100% der Geschäftsanteile der Haunschmied Recycling GmbH durch die Müll und Schrott GmbH (GU von Saubermacher Dienstleistung AG und Loacker Recycling GmbH).
Die Wettbewerbskommission gab folgende Stellungnahme:
"Dazu stellt die Wettbewerbskommission fest, dass die Angaben zum sachlichen betroffenen Markt und den dort erzielten Preisen in der Betrachtung der angegebenen Werte für Österreich und für den Raum NÖ/Wien weit auseinanderklaffen. Auffallend sei, dass die im niederösterreichischen Raum tätigen Zusammenschlusswerber wesentlich höhere Umsatzerlöse je Tonne erzielen sollen als sich im Durchschnitt für Niederösterreich und Wien ergibt. Da die Zusammenschlusswerber selbst einen Transportradius von 50 bis 100 km als branchenüblich angeben, würde für den Raum des nördlichen Niederösterreichs der angegebene Mitbewerber in Laxenburg wohl nicht den räumlichen Markt zuzurechnen sein."
Begründung der Bundeswettbewerbsbehörde für das Abweichen von der Empfehlung der Wettbewerbskommission
Die umfangreichen (auch über förmliche Auskunftsverlangen durchgeführten) Recherchen der Bundeswettbewerbsbehörde haben ergeben:
Auch im Entsorgungsmarkt sind selbstverständlich die Aspekte der geographischen Abgrenzung der Beschaffungs- und Absatzmärkte und auch die Art der tatsächlichen Dienstleistungen, die von den Entsorgungsunternehmen angeboten werden, für die Bewertung ausschlaggebend. Ergebnis:
1. Die Preisunterschiede im sachlich relevanten Markt sind zurückzuführen auf
a. nicht aktuelle Gesamtmarktangaben,
b. die Verschiedenartigkeit und Vielfalt der angebotenen Metalle mit entsprechend unterschiedlichen Preisen und
c. unterschiedliche Transportkosten.
2. Der österreichische Entsorgungsmarkt hat im Zuge der zunehmenden Privatisierung eine Vielzahl heterogener gewerblicher Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen hervorgebracht. Neben zahlreichen gewerblichen Unternehmen gibt es auch Kommunalbetriebe und Abfallwirtschaftsverbände. Je nach Tätigkeit (Sammeln, Sortieren, Entsorgen, Deponieren, Handeln etc.), Größe und geographischer Lage des Unternehmens wie auch nach Abfallart (gefährlich, nicht gefährlich, Verpackung, Restmüll, etc.) werden verschiedenste Dienstleistungen lokal, regional, überregional und sogar im Ausland angeboten.
Aufgrund der Konzentration innerhalb des Entsorgungsmarktes und der Beteiligung größerer Entsorgungsunternehmen an lokalen Betrieben verlagern sich nicht nur die geographischen Märkte von lokal zu regional bzw. zu überregional, sondern es werden auch die angebotenen Dienstleistungen mehr und mehr diversifiziert. Die BWB hat noch mehr Mitbewerber festgestellt, als in der Anmeldung genannt waren.
Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen haben relativ geringe Marktanteile (vertraulich; unter 15%) in den sachlich relevanten und geographischen Märkten. Selbst wenn man von einem Marktradius von 100 km ausgeht, bewirkt der Zusammenschluss nach dem Ergebnis der eingehenden Recherche der BWB also bei weitem keine marktbeherrschende Position.