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Stellungnahme der BWB zur Novelle des Wettbewerbs-, Kartell- und Nahversorgungsgesetzes

Die Bundeswettbewerbsbehörde gab am 29.02.2012 ihre Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle zum Wettbewerbsgesetz, Kartellgesetz 2005 und Nahversorgungsgesetz ab.

Die Bundeswettbewerbsbehörde begrüßt das Reformprojekt nachdrücklich.

Die BWB regt an,

  • die "stop-the-clock" Bestimmung im Vorschlag zeitlich nicht zu begrenzen,  
  • die Bagatellkartellregelung nicht nur bei nach dem 30. Juni 2012 gegründeten Kartellen anzuwenden,
  • an der Einführung von Auskunftsbescheiden aufgrund von rascherer Durchführung von Ermittlungen festzuhalten und
  • Versiegelung, Beschlagnahme und Verwaltungsstrafen im Gesetz klarzustellen.