Standpunkte der BWB
Hier finden Sie die Standpunkte der Bundeswettbewerbsbehörde zu allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die in der täglichen Praxis wiederholt an die Bundeswettbewerbsbehörde herangetragen wurden.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Ausführungen lediglich die Rechtsauffassung der Bundeswettbewerbsbehörde wiedergeben, unverbindlich sind und der Rechtsprechung der Gerichte weder vorgreifen können noch sollen.
- Standpunkt zu Settlements (2.Fassung, 2023)
- Fokuspapier Preisvergleichsplattformen (2023)
- Broschüre "Kartellrecht und Compliance" (2023)
- Leitfaden Pränotifikationsverfahren in der Zusammenschlusskontrolle (2023)
- Leitfaden zu Hausdurchsuchungen (2022)
- Papier "Geldbußenreduktionen im Kronzeugenprogramm" (2022)
- Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Zusammenschlusskontrolle in Österreich und Deutschland (2022)
- Fairnesskatalog für Unternehmen - Standpunkt für unternehmerisches Wohlverhalten (2022)
- Leitlinien zur Anwendung von § 2 Abs 1 KartG auf Nachhaltigkeitskooperationen (Nachhaltigkeits-LL) (2022)
- Leitfaden - Zusammenschlusskontrolle und Insolvenzverfahren (2021)
- Standpunkt zu Fragen der Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Konzernprivilegs (2020)
- Standpunkt - Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen von Zusammenschlüssen im Kontext der COVID-19 Krise (2020)
- Thesenpapier Digitalisierung und Wettbewerbsrecht (2020)
- Positionspapier zu nationalen und europäischen Champions in der Fusionskontrolle (2019)
- Standpunkt zum Bestattungswesen (2018)
- Standpunkt zum KFZ-Vertrieb (2016)
- Standpunkt zu Medienkooperationen im Hörfunkmarkt (2015)
- Arbeitspapier Wettbewerbsmonitoring (2015)
- Mangelhafte/unvollständige Anmeldung eines Zusammenschlusses – Vorgehen der Amtsparteien (2011)
- Abgabe von Prüfungsverzichten
- Anmeldebedürftigkeit von Zusammenschlüssen – Umsatzberechnung zum Zeitpunkt des Erwerbs
- Behandlung anonymer Eingaben durch die BWB
- Zurückziehung eines Prüfungsantrages infolge der Zurückziehung einer Anmeldung