Allgemeines

Verbraucherbehördenkooperation

​Die Verbraucherbehördenkooperation ist ein verbraucherbehördliches Netzwerk, um innergemeinschaftliche (grenzüberschreitende) Verstöße gegen gewisse maßgebliche Verbraucherschutzvorschriften, die die Kollektivinteressen (Interessen einer Vielzahl an Verbrauchern) schädigen können oder sogar schädigen, abzustellen. Die zuständigen Behörden (dazu zählt neben 5 weiteren Behörden in Österreich auch die Bundeswettbewerbsbehörde) sollen dabei im Wege der Amtshilfe (Durchsetzungsersuchen, Informationsersuchen, Warnmeldungen) miteinander kommunizieren.

HINWEIS: Die Durchsetzung der Leistungsansprüche des einzelnen Verbrauchers haben diese Verfahren nicht zum Gegenstand.

Auf Antrag einer ersuchenden Behörde trifft die Bundeswettbewerbsbehörde alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen, um unverzüglich eine Einstellung oder ein Verbot des innergemeinschaftlichen Verstoßes zu bewirken bzw. übermittelt auf Antrag der ersuchenden Behörde alle einschlägigen Informationen, die erforderlich sind, um festzustellen ob ein innergemeinschaftlicher Verstoß vorliegt oder ein begründeter Verdacht besteht, dass ein solcher erfolgen könnte. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde kann Durchsetzungs- bzw. Informationsersuchen an Verbraucherschutzbehörden anderer Mitgliedstaaten stellen.

Als Drehscheibe für die Weiterleitung sämtlicher Ersuchen von und an ausländische EU-Mitgliedsstaaten wurde im Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz eine zentrale Verbindungsstelle eingerichtet.

Die Verbindungsstelle kooperiert und koordiniert ausschließlich in einem behördlichen Netzwerk. Geschädigte Konsumenten können ihre Ansprüche nicht mit Hilfe der Verbindungsstelle durchsetzen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde kann gegen einen Unternehmer wegen eines vermuteten innergemeinschaftlichen Verstoßes beim Zivilgericht einen Antrag auf Unterlassung dieses Verstoßes einbringen. Zudem kann die Bundeswettbewerbsbehörde eine mit angemessener Konventionalstrafe besicherten Unterlassungserklärung erwirken.

Bei der  Ausübung dieser Kompetenzen ist die BWB, ebenso wie bei ihren sonstigen Aufgaben im Bereich des Wettbewerbs- und Kartellrechts, unabhängig und weisungsfrei. Dies gilt sowohl gegenüber der österreichischen zentralen Verbindungsstelle, die beim Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet ist, als auch gegenüber Verbraucherschutzorganisationen, wie z.B. dem Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist Mitglied des Beirates, der dem Austausch der Erfahrungen bei der Vollziehung der VO (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz dient und bei der zentralen Verbindungsstelle eingerichtet ist. Alle zwei Jahre hat die Bundeswettbewerbsbehörde als zuständige Behörde über ihre Erfahrungen mit der in ihren Wirkungsbereich fallenden Vollziehung der ob zitierten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz an den Beirat zu berichten. Ein Gesamtbericht des Beirats ergeht an die Europäische Kommission so wie auch an das Europäische Parlament.