Kooperation mit den Amtsparteien in Zusammenschlussverfahren

In der Vergangenheit hat es Fälle gegeben, bei denen die Anmelder den Amtsparteien, die angeforderten und zur Beurteilung des Zusammenschlusses erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt haben oder die Vorlage erheblich verzögerten haben. Diese Vorgehensweise hat den Amtsparteien in mehreren Verfahren die Prüfung von Zusammenschlüssen erheblich erschwert. Aus diesem Grund hat sich die Bundeswettbewerbsbehörde - in Abstimmung mit dem Bundeskartellanwalt - dazu entschlossen, ihre diesbezüglichen Standpunkte zu veröffentlichen:

Vorauszuschicken ist, dass es - nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen - ganz grundsätzlich den Amtsparteien obliegt, zu beurteilen, welche Informationen sie für die Prüfung eines Zusammenschlusses für notwendig erachten. Sofern die Amtsparteien angeforderte Informationen nicht (oder nur mit großer Verspätung) erhalten, ist eine vernünftige fusionsrechtliche Überprüfung eines Zusammenschlusses innerhalb der kurzen Prüfungsfrist von vier Wochen nicht möglich. Da die österreichische Fusionskontrolle kein "Stop the Clock"-System im Zusammenhang mit Auskunftsersuchen kennt, wäre die vermehrte Stellung von Prüfungsanträgen mit den damit verbundenen Kosten vorgezeichnet bzw. mit der Zurückweisung nicht vollständiger Zusammenschlussanmeldungen durch das Kartellgericht zu rechnen (die BWB würde Letzteres jedenfalls anregen).

Um den Anmeldeprozess - sowohl für die Anmelder als auch die Amtsparteien - möglichst effizient zu gestalten, hat die Bundeswettbewerbsbehörde in Abstimmung mit dem Bundeskartellanwalt ein Formblatt veröffentlicht, das die jedenfalls nötigen Informationen zusammenfasst. Wie eingangs dargelegt, behalten sich die Amtsparteien jedoch vor, darüber hinausgehende Informationen, sofern diese zur Prüfung eines Zusammenschlusses als notwendig erachtet werden, anzufordern.

Aus dem Umstand, dass die Amtsparteien bislang in der Praxis stets bemüht waren, den regulatorischen Aufwand - insb. in unbedenklichen Zusammenschlussfällen - sehr überschaubar zu halten, kann keineswegs der Anspruch geschlossen werden, dass die Amtsparteien ganz grundsätzlich quantitativ und qualitativ weniger Informationen anfordern können, als die Europäische Kommission in europäischen Fusionsverfahren. Das betrifft u.a. auch die Tendenz mancher Anmelder keinerlei Angaben in Abschnitt 5 des Formblatts zu machen, obwohl - gemäß der Definition im Formblatt - ein betroffener Markt vorliegt, weil der Zusammenschluss bspw. zu einem gemeinsamen Marktanteil von 15% oder mehr führt (horizontale Beziehungen) oder die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf einander vor- oder nachgelagerten Märkten tätig sind und ihr Marktanteil dort 25% oder mehr beträgt (vertikale Beziehungen). Nur nach vorheriger Rücksprache mit der Bundeswettbewerbsbehörde, kann ein (teilweiser) Verzicht auf die in Abschnitt 5 nachgefragten Informationen in Betracht kommen (siehe tieferstehender Hinweis auf Pränotifikationsgespräche).

Die Bundeswettbewerbsbehörde geht weiters davon aus, dass Gruppeneffekte im Rahmen einer fusionskontrollrechtlichen Untersuchung berücksichtigt werden können. Diesbezügliche Angaben sind in Abschnitt 8 des Formblatts zu machen.

Schließlich weist die BWB auch darauf hin, dass sich in Zusammenschlussverfahren - bei denen wettbewerbsrechtliche Bedenken zu erwarten sind - Pränotifikationsgespräche mit den Amtsparteien bewährt haben. Bereits im Vorfeld der Anmeldung kann eine erste unverbindliche rechtliche Einordnung des Zusammenschlusses erfolgen, allfällige Modifikationen des Zusammenschlusses erörtert werden und die für die Prüfung des geplanten Vorhabens notwendigen Informationen besprochen werden. Letzterer Punkt ist - wie bereits eingangs erwähnt - von besonderer Bedeutung, weil die österreichische Fusionskontrolle kein "Stop the Clock"-System im Zusammenhang mit Auskunftsersuchen kennt. Da sowohl die Bundeswettbewerbsbehörde als auch dem Bundeskartellanwalt unabhängig voneinander das Recht auf Antragsstellung zukommt, ergibt sich grundsätzlich die Notwendigkeit, mit beiden Amtsparteien diesbezügliche Gespräche zu führen. Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt stehen für solche Gespräche jedenfalls gerne zur Verfügung.

Sofern Anmelder in der Zusammenschlussanmeldung vertrauliche Daten/Angaben einbeziehen, haben diese auch - gleichzeitig mit der Anmeldung - eine nicht vertrauliche Ausfertigung der Anmeldung vorzulegen.