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OGH Entscheidung zu Hausdurchsuchungen durch die BWB nach Amtshilfeersuchen durch deutsches Bundeskartellamt rechtskonform - Nationales Recht maßgeblich (16 Ok 8/16m)

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde aufgrund eines Ersuchens des deutschen Bundeskartellamts tätig, bei einem Unternehmen eine Nachprüfung im Wege der Amtshilfe gem. Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 durchzuführen. Der Rekurs des Unternehmens richtet sich gegen den Hausdurchsuchungsbefehl, ausgestellt durch das Kartellgericht, zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen infolge Vorliegens des begründeten Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV (horizontale Preisabsprachen sowie Markt- und Kundenaufteilungen zwischen Mitbewerbern.

Dem Rekurs wurde durch das Kartellobergericht aus folgenden Gründen nicht Folge gegeben:

Art 22 Abs 1 VO 1/2003 bildet den Rahmen für die Durchführung von Hausdurchsuchungen durch nationale Wettbewerbsbehörden auf Ersuchen von Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten, um Zuwiderhandlungen gegen Art 101 oder Art 102 AEUV aufzuklären. Die Befugnisse und Verfahrensregeln im Zusammenhang mit solchen Hausdurchsuchungen richten sich ausschließlich nach nationalem Recht, wie der OGH im Hinblick auf eine Hausdurchsuchung der BWB auf Ersuchen des deutschen Bundeskartellamtes in seiner Rekursentscheidung vom 11.05.2017, 16 Ok 8/16m bestätigt hat.

Nationales Recht für Beurteilung maßgeblich ob Anordnung einer Hausdurchsuchung zulässig ist 
Von der Rekurswerberin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Voraussetzungen der VO 1/2003 nicht erfüllt gewesen seien. Insbesondere hätte ein deutscher Richter das Amtshilfeersuchen des Bundeskartellamts darauf prüfen müssen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung nach deutschem Recht vorgelegen hätten. Zumindest hätte das Bundeskartellamt in seinem Amtshilfeersuchen konkrete Anhaltspunkte vorbringen müssen, die eine effektive richterliche Prüfung der beantragten Maßnahme nach deutschem Recht durch das KG ermöglicht hätte. Dem ist der OGH nicht gefolgt: Es gäbe in diesem Fall weder in der VO 1/2003 noch nach österreichischem Recht eine gesetzliche Grundlage für die Vorabprüfung eines Amtshilfeersuchens durch die deutschen Gerichte oder für die Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach deutschem Recht durch das KG. Vielmehr müsse die ersuchende Wettbewerbsbehörde jene Umstände angeben, die die ersuchte Behörde benötige, um das Vorliegen der nach deren nationalem Recht erforderlichen Voraussetzungen für den begehrten Eingriff beurteilen zu können. 

Bonusregelungen ausländischer Wettbewerbsbehörden kein Grund für Ablehnung
Auch der Umstand, dass die in Deutschland ansässigen Konzerngesellschaften der Rekurswerberin im Rahmen einer Bonusregelung mit dem Bundeskartellamt kooperierten, sei nach Ansicht des OGH kein Grund, die Hausdurchsuchung abzulehnen, sei doch das Interesse des Bundeskartellamts angesichts der Höhe der garantierten Reduktionen der Geldbuße berechtigt, durch von der Kooperation des Bonusantragstellers unabhängige Ermittlungsmaßnahmen zu überprüfen, ob die Begünstigten der Bonusregelung tatsächlich vollständig kooperierten.

Übermittlungen von relevanten Dokumenten ist für Amtshilfe von VO 1/2003 gedeckt
Schließlich sei auch die Übermittlung des Bonusantrags gemäß Art 12 VO 1/2003 durch das Bundeskartellamt an die BWB zu Zwecken der Amtshilfe gemäß Art 22 VO 1/2003 ohne Zustimmung der Rekurswerberin zulässig gewesen. Rz 40 der Netzwerkbekanntmachung über die Selbstbeschränkung bei Leniency-Anträgen komme hier nämlich gerade nicht zur Anwendung (siehe Rz 41 Z 3 der Netzwerkbekanntmachung).

Die gesamte Entscheidung ist im RIS abrufbar.