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BWB/Z-3304: Zurückziehung des Zusammenschlussantrags Wiener Hafen Lager Ausbau- und Vermögensverwaltung, GmbH & Co KG; ÖBB Infrastruktur AG

​Zum Sachverhalt

Am 30.11.2016 haben die Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermögensverwaltungs, GmbH & Co KG (Wiener Hafen) und ÖBB-Infrastruktur AG (ÖBB Infrastruktur) bei der Bundeswettbewerbsbehörde folgenden Erwerbsvorgang als Zusammenschluss angemeldet:

Wiener Hafen und ÖBB-Infrastruktur beabsichtigten ein Unternehmen zu gründen, welches das bisher von der WienCont Containerterminal GmbH betriebene Containerterminal im Hafen Wien Freudenau und das neu errichtete Containerterminal Wien Inzersdorf betreiben und damit verbundene Dienstleistungen erbringen sollte. Das Unternehmen sollte von ÖBB-Infrastruktur und der Wiener Hafen gemeinsam kontrolliert werden. Das Zusammenschlussvorhaben betraf somit Containerterminaldienstleistungen und damit verbundene Dienstleistungen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat am 27.12.2016 auf Grund umfassender Bedenken gegen die von den Zusammenschlusswerberinnen gemachten Angaben die Prüfung des Zusammenschlusses in einem Verfahren vor dem Kartellgericht beantragt.

Nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sowie eines Ergänzungsgutachtens zogen die Zusammenschlusswerberinnen den Zusammenschlussantrag am 18.05.2017 zurück.

Verfahren vor dem Kartellgericht

In der vertieften Prüfung durch das Kartellgericht war zu beurteilen, ob das Vorhaben eine marktbeherrschende Stellung der Zusammenschlusswerber auf dem regionalen Markt für Containerterminaldienstleistungen begründet oder verstärkt. Insbesondere bedurften die in der Zusammenschlussanmeldung getroffene geographische Marktabgrenzung und die angegebenen Marktanteile der gerichtlichen Überprüfung.

Der gerichtliche Sachverständige bestätigte die Bedenken der Amtsparteien gegen die in der Zusammenschlussanmeldung sehr weit vorgenommenen geographischen Marktabgrenzung und die dadurch zu niedrig ausgewiesenen Marktanteile und legte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung nahe. Ebenso wurden die von den Zusammenschlusswerbern vorgebrachten Synergieeffekte in einem Ergänzungsgutachten geprüft, jedoch festgehalten, dass diese eine Freigabe des Zusammenschluss nicht rechtfertigen könnten.

Folglich zogen die Zusammenschlusswerber den Zusammenschlussantrag am 18.05.2017 zurück, weshalb das Kartellgericht die Prüfungsanträge der Amtsparteien mit Beschluss vom 08.06.2017 zurückwies.

Die Entscheidung des KG zu 27 Kt 17/16a (ebenso 27 Kt 18/16y) ist in der Ediktsdatei abrufbar