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BWB/K-427 Kartellobergericht bestätigt die Untersagung der Zuweisung exklusiver Absatzgebiete in Joint Venture Verträgen (16 Ok 10/16f)

​Betroffene Unternehmen: Sri Tang Holdings Co, Ltd., Sri Trang Agro-Industry Public Company Ltd., Rubberland products Co., Ltd. und Semperit Technische Produkte GesmbH

Betroffener Markt: Einweghandschuhe, insbesondere Untersuchungshandschuhe aus Naturkautschuk und Nitril

Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde hat das Kartellgericht am 27.06.2016 mit Teilbeschluss zu 27 Kt 5/16m, 6/ 16h, 7/16f ausgesprochen, dass die in den Joint-Venture-Verträgen zwischen Semperit und der thailändischen Sri Trang Gruppe enthaltene, exklusive Zuweisung (sog. „Gebietsbeschränkung") des europäischen Markts für den Vertrieb gemeinsam hergestellter Produkte (insb. Latex-Untersuchungshandschuhe) zugunsten von Semperit gegen Art 101 Abs 1 AEUV und § 1 KartG verstößt.

Semperit wurde gem § 26 KartG untersagt, sich auf die entsprechenden Vertragsbestimmungen zu berufen. Damit wurde dem Antrag der BWB vom 09.10.2015 entsprochen.

Gegen diesen Teilbeschluss hat Semperit Rekurs an das Kartellobergericht erhoben. Mit 06.09.2017 entschied der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht (KOG), dem Rekurs nicht Folge zu geben (16 Ok 10/16f). Der Beschluss ist daher rechtskräftig.

Link zur Entscheidung des KOG zu 16 Ok 10/16f