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BWB: Bußgeldantrag gegen LEH Händler beim Kartellgericht eingebracht

Wien, am 03.01.2014. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am 29.11.2013 und am 16.12.2013 gegen Unternehmen der Spar-Gruppe zwei Bußgeldanträge beim Kartellgericht Wien wegen Verstößen gegen das Kartellverbot eingebracht.

Nach Auswertung umfangreicher Beweismittel hat sich der begründete Verdacht erhärtet, dass die Endverkaufspreise für verschiedene Produktgruppen (z.B. Molkereiprodukte, Bier) zwischen Unternehmen der Spar-Gruppe und Lieferanten durch Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen direkt und indirekt festgesetzt wurden (Vertikale Preisbindung, auch genannt "Preisbindung der zweiten Hand"). Deshalb hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am 29.11.2013 und am 16.12.2013 beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht zwei umfangreiche und begründete Anträge gemäß § 29 KartG 2005 gegen die Spar-Unternehmensgruppe eingebracht.

Absicherung durch horizontale Abstimmungen

Die genannten vertikalen Preisbindungen wurden auch durch (indirekte) horizontale Abstimmungen ergänzt. Das Kartellverbot gem Art 101 AEUV (Unionsrecht) und § 1 KartG 2005 erfasst den Wettbewerb beeinträchtigende Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen.

Dem Antrag sind mehrere Hausdurchsuchungen und weitere umfangreiche Ermittlungen durch die BWB vorangegangen.