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Bundeswettbewerbsbehörde bei Tagung der Internationalen LIGA für Wettbewerbsrecht in Kiew

Der Kongress der Internationalen LIGA für Wettbewerb (LIDC), eine Vereinigung für die Forschung im Bereich des Wettbewerbsrechts, Immaterialgüterrechts und des unlauteren Wettbewerbsrechts, tagte dieses Jahr vom 19. - 22. September 2013 in Kiew.

Die Assoziation für Widerstand gegen unlauteren Wettbewerb (Association for Resistance to Unfair Competition- ARUC), der offizielle Vertreter der LIDC in der Ukraine, organisierte eine hochkarätige Tagung zu welcher ca. 110 Teilnehmer aus aller Welt, darunter namhafte Wissenschaftler, Richter und Rechtsanwälte, Behörden- und Verbandsvertreter sowie Vertreter von Unternehmen und EU- Kommissionsmitarbeiter, begrüßt werden konnten.

Auch dieses Jahr vertrat Mag. Sigrid Tresnak die Bundeswettbewerbsbehörde, die seit 2010 Mitglied der österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV) sowie der LIGA ist, bei diesem Kongress.

Hauptfragen des wissenschaftlichen Programms

Frage A: „Lebensmitteleinzelhandel (LEH): Sind Kartellverfahren zur Steuerung dieses Marktes effizient? (Fusionen, Verhaltenskartelle, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung)?"
Der internationale Berichterstatter Prof. Frederic Jenny, Frankreich, präsentierte den auf 18 nationalen Berichten aufbauenden Internationalen Report zu dieser Frage.

Frage B: „Stellt die Nichteinhaltung von CSR - Verpflichtungen (Corporate Social Responsibility) unlautere Geschäftspraktiken dar?"
Guy Tritton, Barrister, GB, präsentierte den Länderbericht.

Auf Basis der internationalen Berichte wurden Resolutionen verfasst und von der LIGA - Generalversammlung beschlossen.

Vorträge und Diskussionen

Vorträge zu den Themen „FRAND-Bestimmungen und Kartellrecht: Was ist eine gerechte FRAND - Verpflichtung" und „Schadenersatz nach Kartellrechtsverstoß nach dem Richtlinien - Vorschlag der EU-Kommission: ermöglicht dies die (private) Rechtsdurchsetzung durch auf Kartellrecht spezialisierte Anwälte?" ergänzten das umfangreiche Programm.

Die Podiumsdiskussion zum Thema „Die Durchsetzung des Kartellrechts im Lichte der internationalen Erfahrungen und in den Postreformstaaten" wurde von Aleksandr Voznyuk, Counsel, Ukraine, moderiert. Nikolay Barash, Leiter der Wettbewerbsbehörde der Ukraine und Adrey Tsyganov, stellvertretender Leiter der Föderalen Kartellbehörde Russlands, stellten in ihren Vorträgen u.a. die Entwicklung der Wettbewerbspolitik in ihren Ländern und auch die Tätigkeit ihrer Behörde dar.

Für die russische Kartellbehörde arbeiten 3000 Mitarbeiter und die Statistik 2012 zeigt, dass über 10.000 Verfahren eingeleitet wurden. Hier ist zu erwähne, dass diese Behörde für Kartell-, Lauterkeits- und IP Rechtsdurchsetzung zuständig ist.

Ausblick

Der nächste LIGA - Kongress findet vom 18. 9. 2014 bis 21. 9 2014 in Turin, mit den bereits feststehenden Arbeitsfragen, statt:

A: „Are settlement processes, leniency, transactions, commitments and other type of transactional resolution of antitrust proceedings, consistent and compatible with due process and fundamental rights of the parties? (Internationale Berichterstatterin: Dr. Pranvera Kellezi.)

B: „To what extent does the principle of exhaustion of IP rights apply to the on-line industry?" (Internationaler Berichterstatter: Professor Vincenzo Franceschelli, Universität Mailand)