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Preiskartell im Speditionsbereich: BWB legt Rekurs beim Obersten Gerichtshof ein

Kartellgericht stellt Verfahren ein

Das Kartellgericht hat das Verfahren gegen 40 Spediteure, die ein Preiskartell gebildet haben, eingestellt. Nach Ansicht des Kartellgerichts sind damit Preisabsprachen ausdrücklich gestattet. Die BWB wird Rekurs beim Obersten Gerichthof einbringen.

BWB bringt Rekurs ein

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bringt im Fall des SSK-Preiskartelles von Speditionen Rekurs beim Obersten Gerichtshof ein. Der Grund: Heute hat das Kartellgericht das Verfahren gegen alle Speditionen, die sich an einem Preiskartell beteiligt haben, eingestellt.

Die Begründung lautet, dass sich die Unternehmen auf den Bagatellkartellbeschluss aus dem Jahr 1996 verlassen hätten können. Das Bestehen des Kartells hat das Gericht zwar ausdrücklich bestätigt, aber erklärt, das EU-Kartellverbot sei nicht anwendbar. 

Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor für Wettbewerb: „Für die BWB ist nicht nachvollziehbar, wie ein österreichisches Gericht nach einer Kronzeugenaussage und sechs Geständnissen von Spediteuren zu einer solchen Entscheidung kommen kann. Den Schaden trägt der Konsument.“

BWB ersucht Europäische Kommission um Stellungnahme

Die Entscheidung des Kartellgerichts fiel nach exakt 26 Minuten Verhandlung und ein Jahr nach der Anzeige durch die BWB. Die BWB wird nun die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge um eine Stellungnahme zu diesem Beschluss des Kartellgerichts ersuchen. Nach Ansicht der BWB kann eine 15 Jahre alte Entscheidung eines österreichischen Gerichts nicht bestehendes EU-Recht aushebeln. Zudem ist ein Hardcore-Kartell mit nahezu der gesamten Branche nach Ansicht der BWB keine Bagatelle. In dieser Entscheidung ortet die BWB ein klares Versagen des Kartellgerichts und wird daher Rekurs beim Obersten Gerichtshof einbringen.