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BWB überprüft alle Auflagenentscheidungen und Verpflichtungszusagen in Wettbewerbsfällen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) überprüft derzeit alle bisherigen Zusammenschluss- und Kartellfälle (2002 bis 2010) im Hinblick auf die Einhaltung und Effektivität von Beschränkungen, Auflagen oder Verpflichtungen. In einer ersten Welle wurden die Parteien in 12 Verfahren gebeten, der BWB über die Einhaltung von bisherigen Auflagen zu berichten.

Manche Zusammenschlüsse werden nur unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen genehmigt (§ 12 Abs. 3 KartG 2005). Dadurch werden in der Regel die Käufer eines Unternehmens zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet (z.B. dass eine bestimmte Geschäftssparte nicht erworben werden darf oder binnen einer Frist weiter veräußert werden muss). Ebenso werden manche Kartelle unter bestimmten Verpflichtungen "genehmigt" (Verpflichtungszusagen nach § 27 KartG 2005).

Die BWB überprüft derzeit im Rahmen eines Projektes alle bisherigen Zusammenschluss- und Kartellfälle, in welchen es zu Auflagen oder zu Verpflichtungen der Parteien gekommen ist. Das betrifft insgesamt 55 Fälle, davon 51 Zusammenschlüsse und je 2 Fälle im Kartell- bzw. im Missbrauchsbereich.

In einer ersten Welle wurden in 12 Verfahren Auskunftsverlagen an die betroffenen Unternehmen gerichtet, die innerhalb einer dreiwöchigen Frist der BWB darüber berichten sollen, ob und wie Zusagen und Verpflichtungen eingehalten wurden. Demnächst sollen die restlichen Verfahren untersucht werden.

Das umfangreiche Projekt, das alle Fälle seit 2002 inventarisiert und strukturiert hat, kam zum Ergebnis, dass es bisher ca. 140 Einzelauflagen in 55 Fällen gegeben hat. Mit der Untersuchung möchte die BWB sowohl die bisherigen Auflagen evaluieren als auch zukünftige Zusagen und Verpflichtungen besser einschätzen können.