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BWB bei Konferenz der serbischen Wettbewerbsbehörde zum Thema Einzelhandel vertreten

Am 18.11.2009 veranstalteten die serbische Commission for Protection of Competition, die serbische Wirtschaftskammer und das serbische Ministerium für Handel und Dienstleistungen eine regionale Konferenz über "Retail- a mirror of market economy". Unterstützt wurde die Konferenz von der EU im Rahmen des Projektes "Technical Assistance to the Commission for the Protection of Competition" (ACPC).

Neues serbisches Wettbewerbsgesetz seit 1.11.2009 in Kraft
Der serbische Handelsminister, H.E. Slobodan Milosavljeviæ eröffnete die Konferenz und stellte gleichzeitig das neue Wettbewerbsgesetz vor, das seit 1.11. 2009 in Kraft ist. Die wichtigsten Neuerungen sind die Befugnis der Wettbewerbsbehörde bei Verletzung der Wettbewerbsregeln selbst Strafen zu verhängen, eine Erhöhung der relevanten Umsatzgrenzen bei Zusammenschlüssen, die Möglichkeit von Amts wegen bei Verdacht eines Verstoßes vorzugehen und die Einführung einer Kronzeugenregelung. Als zweiter Redner informierte der Botschafter der Europäischen Delegation in Moldawien, Vincent Degert, über die Wichtigkeit von Wettbewerbs- und Beihilfenrecht für eine funktionierende Marktwirtschaft. Er betonte die Bedeutung dieser Themen für eine mögliche zukünftige Mitgliedschaft Serbiens bei der EU. Danach kommentierten Prof. Dijana Markoviæ-Bajaloviæ und der Präsident der serbischen Wirtschaftskammer, Miloš Bugarin, die neue Rechtslage aus ihrer Perspektive.

BWB durch Mag. Harsdorf Enderndorf am Podium vertreten
Im Anschluss daran fanden zwei Panel discussions zu den Themen "market power- who leads the game?" und "concentrations- costs, how long does it take, what remedies can be expected, is there a common approach in the region?"statt. In beiden Panels wurden negative und positive Aspekte der "buying power" diskutiert sowie Schwierigkeiten mit der Umsetzung von Wettbewerbsrecht, gerade von Ländern, die "in transition" von einer Zentralwirtschaft zu einer Marktwirtschaft sind, behandelt. Die BWB war durch Mag. Natalie Harsdorf Enderndorf LL.M. vertreten, die am zweiten Panel teilnahm aber auch zu Fragen des ersten Panels Stellung bezog. Die Referentin stellte die Marktverhältnisse und Entwicklungen in Österreich mit Schwerpunkt auf dem Lebensmitteleinzelhandel dar, primär anhand der Ergebnisse der Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zum österreichischen Lebensmitteleinzelhandel und der Entscheidungen der Kommission Rewe/Meindl und Rewe/Adeg. In einem zweiten Teil fasste die Referentin die österreichische Theorie und Praxis der Zusammenschlusskontrolle zusammen und stellte sie anhand einiger Beispiele dar.
Unter den Teilnehmern waren Vertreter serbischer Unternehmen, der Wirtschaftskammer und Kanzleien. Außerdem nahmen der Präsident der mazedonischen Wettbewerbsbehörde und Council Mitglieder der kroatischen, albanischen sowie der Wettbewerbsbehörde von Bosnia-Herzegowina teil. Montenegro wurde durch seine Wirtschaftskammer vertreten.

Agenda

Commission for Protection of Competition
Die Commission wurde 2006 als unabhängige Behörde geschaffen mit der Zielsetzung eine effektive Durchsetzung des 2005 geschaffenen Law on Protection of Competition zu sichern. Die Behörde steht unter der Leitung der Präsidentin der Commission, Prof. Dijana Markovic Bajalovic Ph.D. Mit dem neuen Gesetz hat die Behörde nun endlich die notwendigen Kompetenzen um einen wirksamen Wettbewerb zu garantieren.