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Bundeswettbewerbsbehörde unterstützt Bauern durch Öffnung der Rinderbesamung

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat in einer aufwendigen Branchenuntersuchung über den Markt für Rinderbesamung erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen aufgedeckt und drängt auf eine Öffnung der abgeschotteten Märkte, die ein Volumen von ca. 12 Mio € haben. Diese Marktöffnung soll den österreichischen Bauern erhebliche Vorteile bringen (niedrigere Preise und bessere Bedingungen).

Aufgrund der Beschwerde eines Besamungsdepots hat die BWB den Markt für Rinderbesamung in Österreich untersucht und kam zum Ergebnis, dass in allen Bundesländern – teils erhebliche – Wettbewerbsbeschränkungen gegeben sind. Diese fügen den heimischen Bauern großen Schaden zu. "Die BWB hat im Rahmen der Branchenuntersuchung eine Mediationsrolle zwischen den Bauern, die letztlich die Rechnung zahlen und den anderen Marktteilnehmern eingenommen," erklärt die federführende BWB-Juristin Birgit Schoißwohl.
 

Das Geschäftsvolumen beläuft sich auf ca. 12 Mio €
Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde ergaben massive Wettbewerbsverletzungen in vielen einzelnen Verträgen (beispielsweise Stierkooperationsverträge) und auch in allgemeinen Marktbedingungen, die den Markt in Österreich und in den Bundesländern abschotten. Weil die Wettbewerbsbehinderungen zum Teil auch auf EU-widrige Landestierzuchtgesetze zurückzuführen sind (gegen die Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind), hat die BWB von einzelnen Kartellverfahren bisher Abstand genommen.

Vereinbarter Maßnahmenkatalog
Zur Abstellung der Kartellrechtswidrigkeiten wurde mit allen Betroffenen folgender Maßnahmenkatalog vereinbart. Die BWB wird auf dessen Umsetzung sorgsam achten.

1. Anpassung der Verträge mit Besamern (Tierärzte, Besamungstechniker und Eigenstandsbesamer):

  • Beseitigung aller exklusiven Bezugspflichten
  • Abschaffung der Koppelungsbindungen für mehrere Leistungen

2. Änderung der Stierkooperationsverträge:

  • Ersatzloses Streichen von Klauseln über (Mindest)Preise
  • Keine Preiskoordination
  • Kein absoluter Gebietsschutz (zumindest passiver Vertrieb muss zulässig sein)
  • Keine Preisbindung oder Ausfuhrverbote für Wiederverkäufer

3. EU-konforme Novellierung der Landestierzuchtgesetze entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission.

Sanktionen bei Nichtbefolgung
Sollten diese Maßnahmen bzw. die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts nicht schnell und effizient umgesetzt werden, dann werden Kartellverfahren mit möglichen empfindlichen Sanktionen (Geldbußen) folgen.

Den vollen Wortlaut der Branchenuntersuchung finden Sie hier.

Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
Die Bundeswettbewerbsbehörde wurde am 1. Juli 2002 als unabhängige, weisungsfreie Aufgriffs-, Ermittlungs- und Antragsbehörde in Wettbewerbsangelegenheiten gegründet. Ziel der BWB ist es, einen freien und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Leitung der BWB obliegt dem Generaldirektor für Wettbewerb, Dr. Theodor Thanner. Derzeit beschäftigt die Bundeswettbewerbsbehörde 27 Mitarbeiter, wobei 19 davon als „Casehandler" (Fallbearbeiter) im Einsatz sind.

Rückfragen bitte an:
Dr. Stefan Keznickl
Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde
Bundeswettbewerbsbehörde
fon: +43 (1) 245 08-326
fax: +43 (1) 587 42 00
mail: stefan.keznickl[at]bwb.gv.at
web: www.bwb.gv.at