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Bundeswettbewerbsbehörde erreicht Marktöffnung für Senderechte für Schiveranstaltungen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat den Markt für Senderechte (TV und Hörfunk) geöffnet. Durch umfangreiche Ermittlungen der BWB wurde das Vertragsverhältnis zwischen dem Österreichischen Rundfunk und Fernsehen (ORF) und dem Österreichischen Schiverband (ÖSV) geprüft. Gemeinsam mit ORF und ÖSV konnte in einem kartellgerichtlichen Verfahren eine Einigung zur Marktöffnung erzielt werden. ORF und ÖSV haben sich zu bestimmten Verhaltenszusagen verpflichtet.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat aufgrund einer Beschwerde die wettbewerbsrechtliche Vereinbarkeit eines auf 10 Jahre zwischen dem ORF und dem Österreichischen Schiverband (ÖSV) abgeschlossenen Vertrages über die Vergabe der Senderechte an den österreichischen Skiweltcup-Veranstaltungen geprüft.

Nach umfangreichen Ermittlungen der BWB gelang es, die beiden Vertragsparteien ORF und ÖSV zu bestimmten Zusagen (Verpflichtungszusagen nach § 27 KartG) zu bewegen, die in einer mündlicher Verhandlung vor dem Kartellgericht am 18.2.2008 aufgrund eines von der BWB eingeleiteten Verfahrens für verbindlich erklärt wurden. (Alle Parteien haben auf Rechtsmittel verzichtet, der Beschluss ist daher rechtskräftig.)

Schiübertragungen gesichert
Durch dieses Verfahren sind die Übertragungen der österreichischen Schiveranstaltungen gesichert sowie Rechtssicherheit und Marktöffnung für alle Beteiligten erreicht.

Inhalt der Verpflichtungszusagen (Zusammenfassung)

  • ORF und ÖSV können grundsätzlich ihren Vertrag bis zum Ende der Laufzeit im Jahr 2011/12 weiterführen. Die Verpflichtungserklärungen bewirken aber im Ergebnis eine Beseitigung der Exklusivität der dem ORF gewährten Rechte. Bis spätestens Ende April 2008 hat der ÖSV Pay-TV-Rechte, Hörfunkrechte und Rechte für die Highlight-Berichterstattung bis zur Saison 2011/12 auszuschreiben.
  • Die Verpflichtungserklärungen legen auch die Bedingungen für eine Neuausschreibung der Senderechte für österreichische Skiweltcup-Rechte in Österreich für die Saisonen 2012/13 bis 2016/7 fest. Für diese Ausschreibung verpflichtete sich der ÖSV zur Einhaltung spezieller Verfahrensvorschriften, die ein diskriminierungsfreies und transparentes Vergabeverfahren sicherstellen sollen, sowie dazu, nicht sämtliche Senderechte an lediglich einen Rundfunkveranstalter zu vergeben (Alleinerwerbsverbot).

Die Verpflichtungszusagen im vollen Wortlaut finden Sie hier.

Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
Die Bundeswettbewerbsbehörde wurde am 1. Juli 2002 als unabhängige, weisungsfreie Aufgriffs-, Ermittlungs- und Antragsbehörde in Wettbewerbsangelegenheiten gegründet. Ziel der BWB ist es, einen freien und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Leitung der BWB obliegt dem Generaldirektor für Wettbewerb, Dr. Theodor Thanner. Derzeit beschäftigt die Bundeswettbewerbsbehörde 27 Mitarbeiter, wobei 19 davon als „Casehandler" (Fallbearbeiter) im Einsatz sind.

Rückfragen bitte an:

Dr. Stefan Keznickl
Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde

Bundeswettbewerbsbehörde
fon: +43 (1) 245 08-326
fax: +43 (1) 587 42 00
mail: stefan.keznickl[at]bwb.gv.at
web: www.bwb.gv.at