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Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel: Auskunftspflicht verweigert - 120.000 Euro Geldbuße verhängt

Zur Durchführung der Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel hatte die BWB Auskunftsersuchen an eine Vielzahl von Marktteilnehmern gesandt. Ein Unternehmen der Lebensmittelbranche verweigerte auch noch nach rechtskräftigem Auftrag des Kartellgerichts die Herausgabe von Informationen. Es erteilte diese erst mehr als zwei Jahre später nach Einleitung eines kartellgerichtlichen Geldbußenverfahrens und der Verhängung von Zwangsgeldern.

Das Kartellgericht verurteilte das Unternehmen wegen Verletzung der Auskunftspflicht zur Zahlung einer Geldbuße von 60.000 Euro sowie eines Zwangsgeldes von weiteren 5.000 Euro.

Die BWB erhob Einspruch gegen diese Entscheidung, weil sie die verhängte Geldbuße in Anbetracht der Sachlage als zu niedrig erachtete, und beantragte eine Verdoppelung.

Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat mit der am 13.2.2008 zugestellten Entscheidung, Gz 16 Ok 8/07, die Geldbuße von 60.000 Euro auf 120.000 Euro hinaufgesetzt.

„Diese Entscheidung des Kartellobergerichts ist von essentieller Bedeutung für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit unserer Ermittlungsbefugnisse und somit für die Wahrnehmung unserer Aufgaben im Bereich Kartellrechtsvollzug", erklärte Anita Lukaschek, Case Handlerin der Bundeswettbewerbsbehörde. „Das nunmehr endgültig abgeschlossene Verfahren hat die Durchführung der Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel erheblich verzögert."

In der umfassenden Begründung seiner Entscheidung weist das Höchstgericht auf die „hohe Bedeutung" hin, die der Gesetzgeber der Erfüllung der Auskunftspflicht im Sanktionssystem beimisst: Bei der von der BWB angestellten Branchenuntersuchung sei eine zeitnahe und umfassende Auskunftserteilung unerlässlich, könne doch nur so eine wirksame Vollziehung des Kartellrechts sichergestellt werden.

Weitere Informationen zum Vorverfahren finden Sie hier:

http://www.bwb.gv.at/BWB/Veroeffentlichungen/Sonstiges/zwangsgeld.htm

http://www.bwb.gv.at/BWB/Aktuell/Archiv2006/kog_leh2.htm

Nähere Informationen zur Branchenuntersuchung Lebensmittelhandel finden Sie hier:

http://www.bwb.gv.at/BWB/Aktuell/Archiv2007/leh_branchenuntersuchung_0607.htm

Nähere Auskünfte erteilt:

Bundeswettbewerbsbehörde

Dr. Anita Lukaschek

Tel: 01/24508-0