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Weitere Prüfung im Zusammenschlussfall Flughafen Wien - Bratislava

Am 1.2.2006 meldeten die Flughafen Wien AG (VIE) und die Penta Investments Limited den indirekten Erwerb von 66 % der Anteile an der Betreibergesellschaft des Flughafens Bratislava (BTS) an. Die übrigen 34 % der Anteile an BTS verbleiben im Eigentum der Slowakischen Republik.

Im Bereich der sog. Non-Aviation-Dienstleistungen (d.s. Restaurants, Parkplätze etc.), der Bodenabfertigungsdienstleistungen sowie der Flughafeninfrastruktur für Hub-Dienstleistungen (Umsteigeverkehr) und Interkontinentalflüge sowie für Cargo ging die BWB von vornherein von einer relativ geringen Problematik des Zusammenschlusses aus. Grund war, dass sich entweder die räumlichen Märkte nicht überschneiden oder genügend große Konkurrenz existiert.

Kernpunkt der Prüfung der BWB war daher die Frage, wie sich der Zusammenschluss im Bereich der Direktflüge im Kurz- und Mittelstreckenbereich (im Gegensatz zu Hub-Dienstleistungen und Interkontinentalflüge sowie Cargo) auswirkt. Insbesondere wurde überprüft, ob sich die Nachfrage für Flughäfen in diesem Bereich von Billigfluggesellschaften (Low cost carrier/LCC), Linienfluggesellschaften (Full service airlines/FSA) und Chartergesellschaften unterscheidet und ob sich die Einzugsgebiete der Flughäfen Wien (VIE) und Bratislava (BTS) überschneiden. Hiezu versandte die BWB einen Fragebogen an 68 Fluglinien und führte Gespräche mit Reiseveranstaltern.

Ergebnis der Marktuntersuchung war, dass sich LCC, FSA und Charterfluggesellschaften in ihrem Nachfrageverhalten deutlich unterscheiden. So prüften z.B. der weitaus überwiegende Teil der LCC bereits in vergangenen Entscheidungen zur Aufnahme von neuen Strecken BTS als Alternative zu VIE und umgekehrt. Aus Sicht der LCC ist somit BTS und VIE austauschbar, und führt der Zusammenschluss (quasi) zu einem Monopol, da im Großraum Wien - Bratislava keine weiteren größeren Flughäfen existieren, auf die betroffenen Fluglinien ausweichen könnten, um diesen Markt zu bedienen.

Für FSA hingegen dürfte BTS per se keine Alternative für VIE sein und umgekehrt. Dennoch wurde klar, dass BTS ein wettbewerbliches Regulativ für VIE ist, insb. was die Gebühren in VIE betrifft (ohne Zusammenschluss würde BTS versuchen, Fluglinien von VIE anzuziehen, weshalb VIE stärkere Anreize hätte, Gebühren zu reduzieren, um eine Abwanderung zu verhindern). Aber auch der Verhaltensspielraum der Fluglinien in VIE selbst wird durch das Angebot von Fluglinien in BTS beschränkt, da sie bei ihrer eigenen Preisgestaltung zu einem weitaus überwiegenden Teil auf die Preise ihrer Konkurrenten in BTS achten. Auf den Charterbereich dürfte der Zusammenschluss hingegen relativ geringe Auswirkungen haben. Derzeit dürften nur wenige Passagiere aus Österreich - trotz Preisunterschied - an einem Abflug ab BTS interessiert sein.

Grundsätzlich wurde eine in Zukunft verstärkte Austauschbarkeit von VIE und BTS, v.a. aufgrund der besseren Verkehrsbedingungen, angenommen. Auch ist aus Sicht der BWB zu berücksichtigen, dass sich BTS - auch ohne Zusammenschluss - sehr rasch zu einem beträchtlich großen Regionalflughafen entwickeln und damit in Zukunft noch verstärkt in Wettbewerb mit VIE stehen würde.

Der Zusammenschluss wurde von den LCC ausschließlich negativ, von FSA deutlich überwiegend negativ beurteilt. Die größte Problematik wurde im Gebühren- und Rabatt/Anreizsystem gesehen. So meinte der größte Teil der Befragten, dass die Gebühren ohne Zusammenschluss - aufgrund der sodann vorhandenen Konkurrenz zwischen VIE und BTS - stärker gesenkt werden müssten. Aber auch Fragen der Quersubventionierung von billigen Tarifen bzw. Anreizsystemen in BTS durch höhere Tarife in VIE, die Frage, ob eine diskriminierungsfreie Verkehrsverteilung zwischen VIE und BTS überhaupt möglich ist, sowie Befürchtungen, dass in VIE bzw. BTS weniger investiert werde als ohne Zusammenschluss u.ä., wurden aufgebracht. Die BWB stellte daher fristgerecht einen Antrag auf weitere, vertiefte Prüfung auch vor dem Kartellgericht.

Die BWB wird sich jetzt der Frage widmen, inwieweit der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung durch geeignete Auflagen entgegengewirkt werden kann. Erste Ansatzpunkte, wo die größten Probleme gesehen werden (Gebühren, Rabatte, Quersubventionierung, diskriminierungsfreie Verkehrsverteilung u.ä.) und daher Vorsorge getroffen werden müsste, wurden bereits dargelegt.

Die Anmelder sind von der BWB am 28.2.2006 über die Auflagenfrage informiert worden. Es sind in allernächster Zeit weitere Gespräche mit den Anmeldern zu erwarten.