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"Rewe/Adeg": Eine Klarstellung zum kartellgesetzlichen Verhältnis von "Zusammenschluss" und dem Entstehen bzw. Verstärktwerden einer "marktbeherrschenden Stellung".

In den Medien kolportierte vereinzelte Äußerungen zum Thema "Rewe/Adeg" veranlassen die Bundeswettbewerbsbehörde zu folgendem Hinweis:

Nach österreichischem Kartellgesetz sind nur bestimmte, taxativ aufgezählte Zusammenschlusstatbestände bei der BWB anmeldepflichtig und können in einem darauf folgenden Gerichtsverfahren (auf Antrag der BWB oder des Bundeskartellanwalts) untersagt werden. Keiner dieser taxativ aufgezählten Zusammenschlusstatbestände (z.B. Beteiligungsgrad von 25%) ist - jedenfalls soweit die BWB über den Sachverhalt informiert worden ist - im vorliegenden Fall verwirklicht; es gibt daher keine Anmeldepflicht, kein Fusionskontrollverfahren und daher auch keine Untersagung des Zusammenschlusses (hier: des Aktienkaufes). Das Entstehen bzw. Verstärktwerden einer schon bestehenden marktbeherrschenden Stellung durch Zusammenschlüsse, die keinen nach dem Gesetz anmeldepflichtigen (und daher untersagbaren) Zusammenschlusstatbestand verwirklichen, kann von niemandem untersagt werden.

Eine ganz andere Frage ist, ob durch andere Vereinbarungen oder Verhaltensweisen (Liefervereinbarungen, sonstige Vereinbarungen) zwischen Rewe und Adeg der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird, was ein Verstoß gegen das gesetzliche Kartellverbot wäre. Nur damit hat sich die BWB zu befassen. Die vereinzelt da oder dort durchleuchtende Vorstellung, jegliches Schaffen bzw. Vergrößern einer marktbeherrschenden Stellung - z.B. auch durch einen Aktienerwerb, der keinen Zusammenschlusstatbestand des Kartellgesetzes verwirklicht - sei untersagbar, verkennt den Inhalt des österreichischen Kartellgesetzes grob.

Im Hinblick auf diese Gesetzeslage werden die österreichischen Wettbewerbsbehörden aber selbstverständlich umso genauer darauf achten, dass es im Verhältnis zwischen Rewe und Adeg zu keinen Kartellverstößen kommt.