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KOG bejaht Möglichkeit des "Absehens von der Strafe"

Ausgangsverfahren

Die BWB hatte einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen gestellt, das in einer Zusammenschlußanmeldung unvollständige und unrichtige Angaben gemacht hatte (§ 142 Z 2 lit a KartG 1988). In der Anmeldung war wahrheitswidrig behauptet worden, daß es "keine Überschneidungen" zwischen Käuferin und Zielunternehmen gebe. Dementsprechend fehlte auch eine Darstellung jenes Geschäftsbereiches, in dem sich die Tätigkeiten überschnitten. Auf Nachfrage der BWB erfolgte noch während der ersten Prüfungsphase eine Richtigstellung; inhaltlich erwies sich das Vorhaben letztlich als unbedenklich.

Die BWB hatte im erstinstanzlichen Verfahren die Auffassung vertreten, daß die Anmeldung in einem wesentlichen Punkt unrichtig/unvollständig war und die Erfüllung des Bußgeldtatbestandes ("unrichtige oder unvollständige Angaben") nicht davon abhängen könne, ob die Amtsparteien zufällig (rechtzeitig) die Unrichtigkeit/Unvollständigkeit erkennen oder ob sich das betreffende Zusammenschlußvorhaben als wettbewerbsrechtlich problematisch erweist.

Das Kartellgericht stellte zwar fest, daß die Anmeldung in relevanter Weise unrichtig/unvollständig gewesen war, wies den Antrag der BWB aber unter Verweis auf Wertungen des (damals noch nicht in Kraft getretenen) neuen KartG 2005 mit der Begründung ab, die BWB sei noch in der Vorprüfungsphase in richtige und vollständige Kenntnis des Sachverhaltes versetzt worden, womit der Tatbestand des § 142 Z 2 lit a KartG 1988 nicht erfüllt sei.

Dagegen richtete sich der Rekurs der BWB, in dem diese unter Verweis auf die kurzen Fristen des Zusammenschlußkontrollverfahrens auf das Erfordernis ursprünglich richtiger und vollständiger Anmeldungen hinwies.

Entscheidung des Kartellobergerichts

Das KOG bejahte die Erfüllung des Tatbestands des § 142 Z 2 lit a KartG 1988, da die Anmeldung schuldhaft (nämlich sorgfaltswidrig) in erheblichen Punkten (§ 68a KartG 1988) unrichtige oder unvollständige Angaben enthalten hatte. Es verwarf (ohne inhaltlich darauf einzugehen) die Argumentation des Kartellgerichts, da sich diese auf ein zum relevanten Zeitpunkt noch nicht in Kraft getretenes Gesetz gestützt hatte.

Das KOG führte jedoch in der Folge aus, daß die kartellgesetzlichen Geldbußen nicht bloß Beugemittel seien, sondern strafrechtsähnlichen Charakter besäßen. Insofern liege ein Wertungswiderspruch vor, wenn es im Kartellrecht, anders als in Straf- und Verwaltungsstrafrecht, keine Möglichkeit gebe, von der Verhängung einer Strafe abzusehen. In Analogie zu § 42 StGB ("Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat") und § 21 VStG ("Absehen von der Strafe") sei auch im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren im Fall geringer Schuld und unbedeutender Folgen von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn eine Bestrafung weder aus spezial- noch generalpräventiven Gründen erforderlich ist. Das KOG sah diese Voraussetzungen im Anlaßfall als erfüllt an und gab dem Rekurs der BWB nicht Folge.

Kommentar

Die Entscheidung des KOG bezieht sich noch auf die alte Rechtslage des KartG 1988, dessen § 142 Untergrenzen für Geldbußen vorsah. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der analogen Anwendung der (verwaltungs-)strafrechtlichen Bestimmungen, die unter bestimmten (engen) Voraussetzungen ein Absehen von der Strafe ermöglichen, durchaus berechtigt.

Ob dieselben Wertungen auch auf die neue Rechtslage übertragbar sind, darf allerdings bezweifelt werden, da das KartG 2005 keine Untergrenzen für die Bußgeldbemessung (§ 29) mehr kennt und zusammen mit den aus dem KartG 1988 übernommenen Bemessungsregeln (§ 30) den Rahmen für bloß "symbolische" Bußgelder in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen schafft.

Eine andere Frage ist, ob die analoge Anwendung von § 42 StGB bzw § 21 VStG im konkreten Fall zutreffend war. Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Folgen nur aufgrund des frühzeitigen Einschreitens der Behörde unbedeutend geblieben sind, nicht aber aufgrund der Art des Verstoßes selbst oder aufgrund eines eigeninitiativen Verhaltens der Anmelder. Auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen wäre zu erwägen, ob nicht zur Erzwingung der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt bei der Erstellung von Zusammenschlußanmeldungen (auch in vermeintlich unbedeutenden Fällen) die Verhängung einer Geldbuße geboten gewesen wäre.

Die BWB sieht diese Entscheidung jedenfalls als Signal in die falsche Richtung: Schon bisher sahen sich die Amtsparteien wiederholt mit äußerst mangelhaften Anmeldungen konfrontiert, mit denen die Beurteilung von Zusammenschlußsachverhalten erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Die Entscheidung des KOG verschiebt die Grenzen - wieder einmal - zulasten der Wettbewerbsbehörden und damit des Prinzips "Wettbewerb". Anmeldende Unternehmen haben jetzt offenbar nicht einmal mehr bei Mangelhaftigkeiten in Kernbereichen der Zusammenschlußanmeldung (ernsthafte) Sanktionen zu fürchten, sofern die Amtsparteien die tatsächlichen, unrichtig bzw. unnvollständig dargestellten Gegebenheiten innerhalb von vier Wochen aus eigenem durchschaut und - mit Erfolg - auf "Richtigstellung" durch die Anmelder gedrängt haben.