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Kartellobergericht gibt Regeln für marktbeherrschende Filmverleihunternehmen vor

Die BWB hatte nach Befragung etlicher Kinobetreiber Anträge gegen ein Filmverleihunternehmen wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung erhoben.

Diese Anträge sind vom Kartellobergericht rechtskräftig erledigt worden (16 Ok 20/04).

Aus der Entscheidung ergibt sich Folgendes:

  • Betreiber von Multiplexkinos (mit mehr als 8 Sälen) sind zur Vermeidung schwerwiegender betriebswirtschaftlicher Nachteile auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung zu einem Filmverleihunternehmen angewiesen (§ 34 Abs 2 KartG 1988), das auf dem Markt des Mittelsegments zwischen "Blockbuster" und Nischenfilmen (Filme, die mit 10 bis 49 Kopien starten) eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.
  • Auch marktbeherrschende Filmverleihunternehmen sind nicht gezwungen, jeden von einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen; sie können aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluss ablehnen. Es wird nicht als hinreichend sachliche Begründung für eine Lieferverweigerung angesehen, wenn ein marktbeherrschendes Filmverleihunternehmen lediglich erklärt, es stünden zu wenig Startkopien zur Verfügung, und die Belieferung mit dem Hinweis auf ein nicht offen gelegtes Ranking mit eigenen Verleihumsätzen ablehnt. Wirtschaftlich gesehen steigere die breite Streuung eines erfolgreichen Films die Gesamterlöse. Sofern den Verleihern zukünftig als Folge einer überzogenen Bestellpraxis der betroffenen Kinobetreiber höhere Kosten für Startkopien erwachsen und dies nicht durch erhöhte Erlöse aufgewogen werden kann, könne dieses Kostenrisiko in den Verhandlungen über die Höhe der Verleihentgelte zumindest teilweise auf die Kinobetreiber abgewälzt werden.
  • Ein marktbeherrschendes Filmverleihunternehmen ist verpflichtet, beim Vollzug von Filmlieferungsverträgen rechtzeitig, und zwar mindestens vier Wochen vor dem Filmstart, die Starttermine bekannt zu geben und die Belieferung zu bestätigen sowie unverzüglich nach Verfügbarkeit Werbe- und Promotionsmaterial auszuliefern.
  • Ein marktbeherrschendes Filmverleihunternehmen hat seinen Vertragspartnern die gleichen Bedingungen bei der Werbetätigkeit im Rahmen des Filmverleihs zu gewähren wie den eigenen Kinos am jeweiligen Standort.

Die Entscheidung findet sich im Volltext auf http://www.ris.bka.gv.at/jus/ (im Suchformular ist in der Rubrik Geschäftszahl "16Ok20/04" einzugeben).