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Kartellobergericht: Eine Kostenersatzpflicht einer Amtspartei ist grundsätzlich nicht vorgesehen (16 Ok 2/06).

07.08.2006

Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht die Untersagung einer vertikalen Vertriebsbindung wegen Verstoßes gegen Artikel 4 und Artikel 5 der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung. Die Amtsparteien schlossen in weiterer Folge mit den betroffenen Vertragspartnern vor dem Kartellgericht einen Vergleich, der dem Begehren der Bundeswettbewerbsbehörde vollinhaltlich Rechnung trug. Das erstinstanzliche Verfahren wurde damit beendet.

Das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht bestimmte hierauf, dass die Antragsgegnerin eine gerichtliche Rahmengebühr in der Höhe von 3.000,-- Euro zu zahlen habe. Gegen die Höhe dieser Rahmengebühr erhob die Antragsgegnerin Rekurs und beantragte zugleich, der Bundeswettbewerbsbehörde die Rechtsanwaltskosten für das Verfassen des Rekurs-Schriftsatzes aufzuerlegen. Gegen dieses Begehren brachte die Bundeswettbewerbsbehörde eine Rekursbeantwortung, die sich ausschließlich mit der Frage der Rechtsanwaltskosten befasste, ein.

Das KOG erkannte in diesem Zusammenhang zu Recht, dass eine Kostenersatzpflicht für eine Amtspartei grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Weiters: Für die Rahmengebühr zahlungspflichtig ist in jenen Fällen, in denen ein Antrag von einer Amtspartei gestellt wurde, der Antragsgegner dann, wenn dem Antrag der Amtspartei auch nur teilweise stattgegeben wird. Unterliegt eine Amtspartei mit ihrem Antrag zur Gänze, sind vom Antragsgegner überhaupt keine Gebühren zu entrichten.

Nach zutreffender Auffassung des KOG ist das Ergebnis - unabhängig von der Form - entscheidend. Daher ändert sich auch nichts, wenn das Ergebnis in Form eines Vergleiches erzielt wurde. Da ein Vergleich einem teilweisen Stattgeben gleichkommt und der Vergleich im vorliegenden Fall iSd Antrages der BWB geschlossen wurde, ist unter Beachtung obiger Grundsätze der Antragsgegner zahlungspflichtig.

Im konkreten Fall reduzierte das KOG die Rahmengebühr auf 750,-- Euro.