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Kartellobergericht dreht Entscheidung des Kartellgerichts in sehr bedenklicher Art und Weise um: Erwerb der Ceska sporitelna und der Slovenska sporitelna durch die Erste Bank nicht anmeldebedürftig.

In seiner Entscheidung vom 27.2.2006 (16 Ok 49/05) gibt das Kartellobergericht dem Rekurs der Erste Bank Folge, hebt die Entscheidung des Kartellgerichtes (vgl Homepagemeldung der BWB vom 29.8. 2005) auf und erklärt den Zusammenschluss der Erste Bank mit der Ceska und Slovenska sporitelna für nicht anmeldebedürftig.

Das Kartellobergericht meint, dass bei der Prüfung der Inlandsauswirkung Auslandsumsätze nicht zu berücksichtigen seien, wenn es sich um ausländische Unternehmen handelt, die erworben werden. "Durch den Erwerb eines Unternehmens im Ausland, das auf einem abgegrenzten ausländischen Markt tätig wird, ändert sich aber an der Anzahl der am für das Inland relevanten Markt - dieser kann auch Teil eines Weltmarktes sein … - tätig werdenden "selbständigen Marktteilnehmer" nichts. Derartige Zusammenschlüsse wurden auch bisher nicht von der österreichischen Zusammenschlusskontrolle erfasst."

Das Kartellobergericht hält mit dieser Entscheidung seinen "Zickzackkurs" in der Frage Inlandsauswirkung aufrecht: Ging es in manchen früheren Entscheidung von "potentieller Inlandsauswirkung" als für die Anmeldepflicht ausreichend aus, hält es sich in dieser Entscheidung starr an den "abgegrenzten ausländischen Markt" (die Zielunternehmen erzielen in Österreich keine Umsätze) und lässt die - im gegebenen Fall signifikanten - Auswirkungen auf den österreichischen Markt außer acht bzw. bagatellisiert sie (Verstärkung der Finanzkraft, Ausgliederung von Bereichen, Resourcenverstärkung, etc.). Auffällig ist dabei, dass sich das Kartellobergericht zu seiner eigenen kürzlich ergangenen Entscheidung Lenzing / Tencel (16 Ok 1/05 vom 14.2.2005) mit keinem Wort äußert, in welcher der Kauf der (in London angesiedelten) Tencel, die in Österreich keine Umsätze erzielt, für anmeldebedürftig erklärt wurde. Warum in einem Fall der Erwerb einer bloß im Ausland tätigen Zielgesellschaft anmeldebedürftig ist, im anderen Fall nicht, das bleibt ein Rätsel.

Unverständlich ist auch, warum plötzlich starr staats- bzw. völkerrechtlich auf die "abgegrenzten ausländischen" und "inländischen" Märkten abgestellt wird, ohne zu fragen, ob der "inländische" oder der "ausländische" Markt ökonomisch zu ein und demselben (Teil)Markt gehören. So sind im Anlassfall z.B. einige Teilmärkte im Retailbanking (z.B. Wertpapiergeschäft, internationale Finanzierung) eben gerade nicht mehr national abgegrenzte Märkte. Dass zudem in einem immer näher zusammenwachsenden Europa die starre staatsrechtliche bzw. völkerrechtliche Sicht auf "abgegrenzte ausländische" Märkte (v.a. wenn sie - wie im vorliegenden Fall - unmittelbar benachbarte Mitgliedstaaten der EU betrifft) mit dem Gebot des Binnenmarktes nicht zusammenpasst, ist offensichtlich.

Das Kartellobergericht verlagert die Maßgeblichkeit der Kriterien für die Inlandsauswirkung ernstlich auf die viel spätere Phase der (erst nach erfolgter Anmeldung vorzunehmenden) Prüfung der Marktbeherrschung. Es spricht aus, dass die "Verbesserung der Finanzkraft durch den Kauf von ausländischen Unternehmensbeteiligungen" erst "bei der Beurteilung der weiteren Fragen eine Rolle spielen" (gemeint ist offenbar die Marktbeherrschungsprüfung) kann. Was das praktisch heißen soll, wenn doch der Erwerb eines ausländischen und nur im Ausland tätigen Unternehmens durch ein österreichisches Unternehmen nach neuester Meinung des Kartellobergerichtes ohnehin nicht einmal anmeldebedürftig ist, bleibt verborgen.

Alles in allem:

Ein kartellobergerichtlicher Tiefschlag gegen die Wettbewerbskontrolle in Fusionsfällen. Dabei mag zwar - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise - die Absicht Pate gestanden haben, zivilrechtliche Nichtigkeitsfolgen bei nicht zur Fusionskontrolle angemeldeten, jedoch durchgeführten Auslandserwerben so weit wie möglich zu vermeiden. Eine solche Sicht der gebotenen (§ 1 KartG 1988 bzw. § 20 KartG 2005) "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" wäre aber sowohl fusionskontrollrechtlich als auch wettbewerbspolitisch eine mißverstandene.

Umso sorgfältiger wird die Bundeswettbewerbsbehörde in Zukunft nicht angemeldete Auslandserwerbe, was ihre Auswirkungen betrifft, ex post kritisch "unter die Lupe nehmen".