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Kartellobergericht bestätigt Bestehen der Auskunftsverpflichtung eines Unternehmens im Rahmen einer Untersuchung eines Wirtschaftszweiges

Mit Beschluss vom 11.10.2006, 16 Ok 7, 8/06, entschied das Kartellobergericht über einen am 11.2.2005 eingebrachten Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde auf Erteilung von Auskünften (§ 11a Abs 3 idF der WettbGNov 2005) im Rahmen einer allgemeinen Untersuchung eines Wirtschaftszweiges iSd § 2 Abs 1 Z 3 WettbG aufgrund folgender Erwägungen:

Adressaten eines Auskunftsverlangens nach § 11a Abs 1 WettbG idF der WettbGNov 2005 sind Unternehmer und Unternehmervereinigungen, die über erforderliche Auskünfte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der BWB verfügen und von denen sachdienliche Informationen erwartet werden können, insbesondere also Wettbewerber, Abnehmer und Lieferanten. Erst eine parallele Befragung von Lieferanten und Abnehmern ermöglicht eine Plausibilitätskontrolle der Richtigkeit der erhobenen Daten.

Die Befugnisse der BWB reichen so weit, wie dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 11a Abs 1 WettbG 2005). Die Erforderlichkeit ist an Hand des verfolgten und gegenüber dem Adressaten angegebenen Zwecks zu beurteilen. Ermittlungen sind nicht auf Tatsachen beschränkt, die unmittelbar die Tatbestandsvoraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes betreffen, sondern umfassen auch Informationen über den rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang, innerhalb dessen der Verfahrensgegenstand der den Auftrag auslösenden Untersuchung beurteilt werden muss. Die BWB untersucht im Anlassfall an sie herangetragene, inhaltlich substantiierte Vorwürfe; dies geht über eine allgemeine Aufklärung wirtschaftlicher Zusammenhänge weit hinaus und dient auch nicht bloß der allgemeinen Darstellung von Marktverhältnissen.

Das Selbstbelastungsverbot ist im Hinblick auf das Grundrecht der Unternehmen, sich zu verteidigen, auch im österreichischen Kartellverfahrensrecht - das kein ausdrückliches Recht zur Auskunftsverweigerung kennt - zu beachten. Im Anlassfall liegt jedoch keine Verletzung vor, weil sich der Fragenkatalog auf Auskünfte rein tatsächlicher Art beschränkt und auch die Antragsgegnerin dem Akteninhalt nach keiner Wettbewerbsverletzung verdächtig ist.

Hinsichtlich der von der Antragsgegnerin behaupteten Verletzung der Verhältnismäßigkeit dadurch, dass es sich bei den betreffenden Auskünften um Geschäftsgeheimnisse handle, schloss sich das Kartellobergericht - wie schon in seinem Beschluss vom 30.5.2005, 16 Ok 10/05 - den Grundsätzen des europäischen Kartellverfahrensrechts an: Danach ist die Vertraulichkeit grundsätzlich kein Grund, die Erteilung einer Auskunft zu verweigern, soweit ausreichende Sicherheit vor Preisgabe und unbefugter Verwertung der Informationen gewährleistet ist. Die BWB ist bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden verpflichtet, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen iSd Datenschutzgesetzes zu beachten (§ 10 Abs 1 WettbG). Gemäß § 39 Abs 1 KartG kann ein Verfahren, das auf Antrag einer Amtspartei eingeleitet worden ist, nur mit Zustimmung der Parteien mit einem anderen Verfahren verbunden werden, das auf Antrag einer Partei, die nicht Amtspartei ist, eingeleitet worden ist oder eingeleitet wird. Auch können am Verfahren nicht als Partei beteiligte Personen nur mit Zustimmung der Parteien in die Akten des Kartellgerichts Einsicht nehmen (§ 39 Abs 2 KartG).