Home » News » News 2006 » Detail

Kartellgericht weist englischsprachige Beilagen zurück, weil die „Staatssprache der Republik“ Deutsch ist (Art 8 Abs 1 Bundes–Verfassungsgesetz)

Das Kartellgericht wies im Zuge eines Zusammenschlussverfahrens mehrere englischsprachige Beilagen mit der Begründung zurück, sie seien „zur ordnungsgemäßen geschäftlichen Behandlung ungeeignet“, zumal die deutsche Sprache „Staatssprache der Republik“ ist.

Der Beschluss, mit dem im Ergebnis Beweismittel (mangels Vorliegens beglaubigter Übersetzungen in die deutsche Sprache) aus dem Verfahren von vornherein ausgeschieden und der BWB zurückgeschickt werden, ist insofern sehr bemerkenswert, als das Kartellgericht ein für die Vollziehung sowohl österreichischen als auch europäischen Wettbewerbsrechts zuständiges Entscheidungsorgan ist und sich in dieser Funktion immer wieder auch mit grenzüberschreitenden, internationalen Transaktionen zu befassen hat. Kein an einem solchen Verfahren Beteiligter versteht nicht (ausreichend) Englisch.

Da die europäischen Wettbewerbsbehörden zu einer zunehmend enger werdenden Zusammenarbeit angehalten sind, erscheint der Beschluss des Kartellgerichts unangemessen. Die BWB wird daher gegen diesen Beschluss Rekurs an das Kartellobergericht erheben. Dies durchaus auch auf die Gefahr hin, dass dann möglicherweise (unzutreffend) behauptet wird, es habe sich um einen bloß „verfahrensleitenden Beschluss“ gehandelt, der erst mit einem „Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache“ (die Hauptsache) anfechtbar sei; also: erst (nach vielen Monaten) gegen den Beschluss über Freigabe oder Untersagung des betreffenden Zusammenschlusses.

Diese (neuerliche) Hürde in kartellgerichtlichen Verfahren muss sowohl in ihrem sachlichen als auch in ihrem rechtlichen Gehalt jedenfalls „unter die Lupe genommen" und bewertet werden.