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Kartellgericht: Haftungsverbund Erste Bank / Sparkassen derzeit kartellrechtswidrig.

In einem Zwischenbeschluss (dem Grunde nach) hat das Kartellgericht den sogenannten "Haftungsverbund", der aus einer Grundsatzvereinbarung, einem Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer HaftungsgmbH und einer Ergänzungsvereinbarung zwischen Erste Bank und 53 Sparkassen besteht, für (teilweise) kartellrechtswidrig erklärt. Das Kartellgericht hat damit einem Untersagungsantrag der Bundeswettbewerbsbehörde (vom Jänner 2004), dem sich die Bank Austria-Creditanstalt später angeschlossen hat, stattgegeben.
 

Im Einzelnen analysiert das Kartellgericht auf 270 Seiten die umfangreichen vertraglichen und faktischen Gegebenheiten des Haftungsverbundes. Einzelne Teile des Vertragswerkes (v.a. die Ergänzungsvereinbarung) sowie die gemeinsame Preisfestsetzung über einen sogenannten Kreditrechner (auf der gemeinsamen Internetseite der Erste und der Sparkassen) widersprechen EG-Kartellrecht (Artikel 81 Absatz 1 EG). Das Kartellgericht kommt in seiner ausgewogenen Entscheidung jedoch zum Ergebnis, dass Teile der Kooperation nicht nur sinnvoll sind, sondern auch zum Vorteil der Verbraucher und damit "freistellbar" (im Sinne von Artikel 81 Absatz 3 EG). Dies bestätigt die Auffassung der Bundeswettbewerbsbehörde, wonach bei der Gründung des an sich sinnvollen Haftungsverbundes (unter Missachtung des "Bepackungsverbotes") Teile hinzugenommen wurden, die seine kartellrechtliche Unzulässigkeit bewirkt haben.

Die kartellgerichtliche Entscheidung bietet nun eine ausreichende Grundlage, unter Einbeziehung aller Beteiligten eine rechtskonforme Lösung zu suchen.