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Grünbuch "Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbs"

Die Europäische Kommission beabsichtigt, Privatpersonen zu ermutigen, bei nationalen Gerichten Schadenersatzklagen gegen Unternehmen, die gegen EG-Wettbewerbsrecht verstoßen, einzubringen. Zu diesem Zwecke hat die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel "Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbs" am 19.12.2005 veröffentlicht. In diesem zeigt sie etwaige rechtliche Hinderungsgründe für solche Klagen auf und bietet Lösungsvorschläge an, wobei sie offensichtlich eine Anlehnung an das US-amerikanische Schadenersatzrecht (für den Bereich des EG-Wettbewerbsrechts) anstrebt:

Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Unternehmen durch eine potentielle "Klagsflut" von etwaigen Verstößen gegen EG-Wettbewerbsrecht abzuschrecken, indem sie Anreize zur erfolgreichen Klagseinbringung für Privatpersonen schafft. Hiezu denkt die Europäische Kommission ua an, das Kostenrisiko für potentielle Kläger - unabhängig vom Verfahrensausgang - zu vermindern oder ganz zu beseitigen, das Verschulden des Kartellanten als Voraussetzung für die Zuerkennung eines Schadenersatzanspruches an den Geschädigten "abzuschaffen" (dh das Vorliegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht soll unabhängig von dem Vorliegen eines Verschuldens für die Zuerkennung eines Schadenersatzanspruches ausreichen), bei horizontalen Hardcore-Kartellen die doppelte oder sogar dreifache Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens zuzusprechen, den Zugang zu Beweismitteln, ua auch zu vertraulichen Daten im Besitz Dritter, massiv zu erleichtern etc.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat der Europäischen Kommission - wie von dieser gewünscht - eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen übermittelt und vertritt hiebei ua folgende Standpunkte:

· Der Europäischen Kommission mangelt es an der Zuständigkeit für die Schaffung eines europaweiten Sonderprivatrechts für Schadenersatzprozesse.

· Das erklärte Ziel der Abschreckung (Generalprävention) ist ein zentraler Bestandteil des Strafrechts, jedoch dem Zivilrecht (Schadenersatzprozesse) eher unbekannt und mit diesem genauso wenig vereinbar wie die Zuerkennung eines doppelten oder dreifachen Schadenersatzes (Strafcharakter).

· Die meisten der vorgeschlagenen Mittel, wie zB eine Reduktion der Verfahrenskosten oder eine verschuldensunabhängige Haftung, stehen mit der österreichischen Rechtsordnung nicht im Einklang und laden zum Missbrauch ein.

· Die Forderung nach uneingeschränktem Zugang zu den Akteninhalten der Wettbewerbsbehörden bzw Vorlagepflicht dieser Dokumente bei nationalen Gerichten ist nicht umsetzbar, ohne jedwede Ermittlungshandlung der Wettbewerbsbehörden hinkünftig ins Leere laufen zu lassen, hängt doch die Bereitschaft der betroffenen Unternehmen zur Kooperation von der Vertraulichkeit der offenbarten Geschäftsgeheimnisse ab.

· Ebenso verhält es sich mit etwaigen Auswirkungen auf das Kronzeugenprogramm: Aus dem Verständnis heraus, dass die behördliche Kartellverfolgung Vorrang vor der privaten Rechtsdurchsetzung haben soll, sind Informationen, die die Behörde nur im Zuge eines Kronzeugenprogramms erhalten hat, von einer Offenlegung auszuschließen, und ist die Vertraulichkeit der entsprechenden Anträge an die Wettbewerbsbehörden zu wahren.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde.

Hier finden Sie die Stellungnahmen anderer Behörden, Institutionen etc.